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27.09.2011

07:16 Uhr

Presseschau

The German Eiertanz

Die Wirtschaftspresse blickt auf die anstehende Abstimmung im Bundestag zum Rettungsschirm EFSF. Selbst wenn die Kanzlerin eine Mehrheit finde, sei unklar, ob dies die Märkte beruhigen werde. Vedomosti und Wall Street Journal bedauern, dass Russlands fähigster Minister gefeuert wurde. Fundstück: Deutschlands Neid auf Griechenland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Schwierigkeiten, ihre Linie beim EFSF durchzusetzen. dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Schwierigkeiten, ihre Linie beim EFSF durchzusetzen.

Die Nachrichtenagentur Bloomberg führt die Vokabel „Eiertanz“ ins Englische ein, um die deutsche Haltung in der Schuldenkrise zu beschreiben. „Mehr Euro, aber nicht mehr Europa“ – dies sei die Message der deutschen Politiker am Wochenende gewesen, als sich die Zentralbanker in Washington getroffen haben. Die Deutschen wollten weder Eurobonds noch eine Transferunion oder eine europäische Regierung. Selbst die Sozialdemokraten seien mit ihrer Unterstützung für gemeinsame Anleihen der EU vorsichtig geworden. Laut Umfragen seien lediglich 17 Prozent der Bevölkerung für eine gemeinsame Wirtschaftsregierung in Europa. Sicher sei jedoch, dass Merkel den Euro nicht fallen lassen möchte, was sie vor kurzem in einem TV-Interview bekräftigt habe. „Die Abstimmung im Parlament über eine Ausweitung des Rettungsfonds wird daher mit großer Wahrscheinlichkeit positiv ausgehen“, schreibt Bloomberg.

Ganz so sicher ist sich die Financial Times nicht und bezeichnet die laufende Woche als „die wichtigste in Merkels gesamter Regierungszeit“. In den vergangenen zehn Tagen habe sie auf Hochtouren eine Kampagne für eine größere Beteiligung Deutschlands an der Rettung der Schuldenstaaten geführt. Sie habe eine Menge Abgeordneter getroffen und gleich drei regionale Konferenzen der CDU besucht. Auch wenn die Abstimmung am Donnerstag dank der Unterstützung der SPD und Grünen als sicher gelte, müsse die Kanzlerin eine Rebellion in den eigenen Reihen fürchten. Schließlich reichten 19 Enthaltungen oder Gegenstimmen von der Union aus, damit Merkel ihre Kanzlermehrheit verliere. Die FDP, der nun die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen mache, sei kaum daran interessiert. „Doch auch wenn Merkel gewinnt, bleibt fraglich, ob dies auch die Märkte beruhigen kann“, schreibt die FT.

Zentrale Fragen zum Euro-Rettungsschirm

Was ist die EFSF?

Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility, EFSF) wurde am 10. Mai 2010 als vorläufiger Euro-Rettungsschirm von einem EU-Gipfel ins Leben gerufen. Sie wird Mitte 2013 vom dauerhaften Rettungsschirms ESM abgelöst, der über dieselben Möglichkeiten verfügen soll. Die EFSF wird von dem deutschen Beamten Klaus Regling geführt.

Was müssen die Hilfeempfänger leisten?

Geholfen wird in jedem Fall nur, wenn ein hilfesuchendes Land Auflagen erfüllt. Erhält es EFSF-Kredite oder kommt es zu Anleihenkäufen, muss es sich einem vollen Reformprogramm unterziehen. Bei einer vorsorglichen Kreditlinie sind weniger strikte Auflagen vorgesehen. Hilfskredite für die Banken eines Landes werden an Reformen im Finanzsektor des Landes geknüpft. Die EFSF-Gelder werden außerdem verzinst. Beschlüsse über Hilfsersuchen müssen die Euro-Regierungen einstimmig fällen.

Welche neuen Instrumente bekommt die EFSF?

Die Euro-Staaten haben am 21. Juli die Garantie-Aufstockung und vier neue Instrumente für die EFSF beschlossen und dazu ihren EFSF-Rahmenvertrag angepasst. Die vier Instrumente sind: - Anleihenkäufe am Primärmarkt: Die EFSF kann künftig bei den Regierungen direkt neu ausgegebene Staatsanleihen kaufen. - Anleihen am Sekundärmarkt: Auch Anleihenkäufe an den Börsen sind möglich, aber nur im Ausnahmefall. - Vorsorgliche Kreditlinien: Euro-Länder können sich von der EFSF eine Kreditlinie zusichern lassen, die sie aber nicht nutzen müssen. Dies soll die Finanzmärkte beruhigen. - Die EFSF kann Ländern künftig besondere Kredite geben, damit sie ihre Banken rekapitalisieren können.

Was wird an der EFSF geändert?

Die EFSF borgt sich das Geld selbst am Kapitalmarkt. Dafür stellen die Euro-Länder Garantien zur Verfügung, bisher 440 Milliarden Euro. Faktisch kann die EFSF bisher aber nur 260 Milliarden Euro aufnehmen. Denn um selbst ein Spitzenrating zu erhalten, müssen die von der EFSF aufgenommenen Kredite übersichert sein, weil nicht alle Euro-Länder wie Deutschland oder Frankreich ein AAA-Rating haben. Deshalb wird bei der EFSF 2.0 der Garantierahmen auf 780 Milliarden Euro erhöht. Für Deutschland steigt der Anteil von 123 auf 211 Milliarden Euro.

Was sind die Aufgaben der EFSF?

Bisher kann die EFSF nur Kredite an Euro-Länder geben, die am Kapitalmarkt wegen ihrer hohen Verschuldung keine Kredite mehr zu tragbaren Zinsen aufnehmen können. Unter dem Schirm stehen derzeit Portugal und Irland. Die vor der EFSF-Gründung vereinbarten Hilfen für Griechenland werden auf Basis gesonderter Beschlüsse der Euro-Länder geleistet. Das bereits vereinbarte zweite Griechenland-Hilfspaket wird von der EFSF übernommen. Die EFSF kann 440 Milliarden Euro bereitstellen.

Auch für die Süddeutsche Zeitung ist die Abstimmung am Donnerstag auch ein Votum zur Zukunft der schwarz-gelben Koalition. Die Opposition habe Merkel zwar ihre Unterstützung zugesichert, dies mache es für sie jedoch nicht leichter, Anhänger aus den eigenen Reihen zu überzeugen. Dabei erinnert das Blatt an Merkels Stichelei gegen Ex-Kanzler Schröder, der keine eigene Mehrheit bei der Abstimmung zu einem Militäreinsatz in Mazedonien zusammenbekommen habe. „Es ist eine sehr schlimme Erkenntnis, dass wir in Deutschland eine Regierung haben, die nicht in der Lage ist, in einer der wichtigsten politischen Fragen überhaupt ihre Mehrheit zusammenzubekommen“, spottete Merkel damals. Nun stecke sie in einer ähnlichen Lage.

Die Börsen-Zeitung kritisiert die aufkommende Debatte um eine frühere Einführung des dauerhaften Notfonds ESM, der eigentlich ab 2013 das Provisorium EFSF ersetzen sollte. Es sei eine Debatte zur Unzeit, die auch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble befeuert werde. Schließlich müsse momentan die umstrittene Erweiterung des EFSF in Europas Parlamenten, einschließlich des Bundestags, ratifiziert werden. Kritiker sähen in dem Vorschlag den Beleg dafür, dass nicht einmal die Verfechter eines erweiterten EFSF-Schirmes an seine ausreichende Größe glaubten. „Die Kontroverse verstärkt die Ängste vor einem bevorstehenden Sturm und sorgt für Unruhe“, moniert die Zeitung. Wenn Finanzpolitiker tatsächlich darauf zielten, Menschen und Märkte zu beruhigen, dann gelinge ihnen das derzeit denkbar schlecht.

Kommentare (1)

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NYT

27.09.2011, 08:26 Uhr

Die NYT war ja auch die Zeitung, die damals lauthals propagierte, dass der Iraq Atomwaffen hat und dass man deshalb dort Krieg machen muss.

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