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08.09.2011

06:42 Uhr

Presseschau

Verfassungsgericht bremst europäische Einigung aus

Die internationale Wirtschaftspresse begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Finanzhilfen an andere Euro-Länder. Problematisch sei der Richterspruch aber mit Blick auf eine weitere Integration Europas.

Der Vorsitzende Richter des Zweiten Senats und Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Vosskuhle (r.) und Udo di Fabio, Richter des Zweiten Senats. dapd

Der Vorsitzende Richter des Zweiten Senats und Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Vosskuhle (r.) und Udo di Fabio, Richter des Zweiten Senats.

DüsseldorfDas Bundesverfassungsgericht hat die Hilfen für Griechenland und den Euro-Rettungsfonds (EFSF) grundsätzlich für rechtens erklärt. Allerdings wird es Milliardenhilfen für Euro-Schuldenstaaten aus Deutschland nicht ohne Mitsprache des Bundestages geben. Mit dem Urteil habe das Bundesverfassungsgericht die „Kastration des Bundestages“ verhindert, freut sich die Süddeutsche Zeitung. Die Karlsruher Richter stellten penible Regeln auf, wie durch eine intensive Beteiligung des Bundestages Rettungsschirme grundgesetzkonform zustande kommen können. „Die Richter leisten Nothilfe in europäischer Not, sie holen aus dem deutschen Grundgesetz heraus, was noch irgend geht“, meint das Blatt. Eine Basis für eine weitere Europäische Einigung sei das Urteil indes nicht. Vielmehr gebe es zu verstehen, dass die „europäischen Möglichkeiten“ des Grundgesetzes ausgeschöpft seien. Wenn mehr Europa notwendig sei, wenn etwa eine Wirtschaftsregierung geschaffen werden müsse, dann reiche eine stärkere Beteiligung der Parlamente nicht mehr aus. Dafür brauche es eine neue Verfassungsgrundlage, über die das Volk abstimmen müsse.

„Deutschland entdeckt seine europäische Ader wieder“, kommentiert L‘Expansion aus Frankreich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Rettungsschirm für Griechenland. „Von der Hetzkampagne der deutschen Boulevardpresse gegen die so genannten griechischen Faulenzer bis zum möglichen Ja für eine EU-Wirtschaftsregierung hat sich Einiges in Deutschland getan: Es hat sich für Europa entschieden.“ Das Urteil des Verfassungsgerichts bestätige Bundeskanzlerin Angela Merkel und komme rechtzeitig zur Abstimmung über die Erweiterung des EU-Rettungsschirms am 29. September. Gleichwohl werde Kritik an der geplanten Rettungsschirm-Reform laut, deutsche Politiker und Ökonomen fürchteten, dass die EU zu einer “Schuldenunion” verkomme. „Die Kritik ist Ausdruck der Angst der Deutschen: Sie zahlen das meiste Geld in die EU ein und sind von der Einhaltung der Budget-Regel nahezu besessen.“ Doch die Mehrheit im Land sei letztlich dafür, in den Euro zu investieren. „Deutschland wird zur Stelle sein.“

Die Märkte hätten nach dem Karlsruher Urteil aufgeatmet, stellt das Wall Street Journal fest. Eigentlich habe kaum jemand daran gezweifelt, dass die Richter die deutsche Beteiligung an europäischen Rettungsaktionen für rechtens erklären. Das wichtigere Problem sei die weitere fiskalische und politische Integration Europas, die von vielen Seiten gefordert werde. Die Ausgabe von Euro-Bonds oder größere fiskalische Integration würde einen Transfer der Budgetautonomie von Berlin nach Brüssel verlangen. Das Gericht habe jedoch ausdrücklich untersagt, permanente Mechanismen zu schaffen, die eine Haftung für die Entscheidungen anderer Länder voraussetzten. „Dies dient als Erinnerung an demokratische Defizite der Euro-Zone“, so das WSJ. Um die Integration voran zu treiben, bedürfe es tiefgreifender Verfassungsreformen.

Auch die Financial Times ist wenig überrascht von dem Karlsruher Urteil. Es blieben allerdings Fragen, die vom Urteil selbst aufgeworfen worden seien. Zum Beispiel sei unklar, wie weit Berlin künftig gehen könne, um zur Stabilität der Euro-Zone beizutragen. Das Verbot „permanenter Mechanismen“, sich der Verbindlichkeiten anderer Staaten anzunehmen, könnte zu Komplikationen beim Europäischen Stabilitätsmechanismus führen. Diese könnten vermieden werden, indem keine unbestimmten Garantien ausgesprochen würden. Ähnlich sei es mit Euro-Bonds, die mit begrenzten Laufzeiten ausgestattet werden könnten. Eine engere Fiskal-Union werde Karlsruhe jedoch kaum akzeptieren.

Kommentare (12)

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08.09.2011, 07:15 Uhr

Das ist ja wohl an Arroganz nicht mehr zu überbieten !!!!!

>>Doch die Mehrheit im Land sei letztlich dafür, in den Euro zu investieren. <<

Ich bin mir absolut sicher (und so haben es auch gestern im TV veröffentlichte statistische Umfragen bestätigt), daß die Mehrheit im Land DAGEGEN ist, in den Euro zu investieren (mit dem Zusastz: KOSTE ES WAS ES WOLLE) !!!
Um genau zu sein: 81,7 % waren dagegen !!!!!!!!!!!

Unhglaublich, welcher Schwachsinn/welche Lügen verbreitet wird/werden, nur um die Verblödung der Bevölkerung voran zu treiben !!!!

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08.09.2011, 08:32 Uhr

Sie haben Hundertprozent recht.
Es ist eine Unverschämtheit von der Presse und anderen Medien, zu behaupten die Bürger der BRD wollte den EURO, sie wurde überhaupt nicht gefragt, er wurde einfach von der Politik eingeführt.
Es erinnert an die DDR, hier wurde das neue Deutschland zum Sprachrohr der Partei, und war sich nie zu schade Lügen und Unwahrheiten zu verbreiten.
Und so sehe ich Presse und Medien, als Sprachrohr der Regierung und den Parteien.
Man hat den Eindruck, als würde unsere Presse fremdgesteuert, um die die Bürger zu verblöden.
Danke

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08.09.2011, 08:47 Uhr

Man möchte sich gar nicht vorstellen mit welchen Mitteln die jeweiligen Personen dazu gebracht werden solche Unwahrheiten zu verbreiten.

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