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15.08.2011

09:35 Uhr

Presseschau  

„Vergessen Sie die Grundsätze des freien Marktes“

VonPeggy Pfaff

Die internationale Presse spricht sich für die Einführung von Eurobonds zur Bewältigung der EU-Schuldenkrise aus und sieht Kanzlerin Merkel in einer „Eurobond-Falle“. Die Presseschau.  

Das Euro-Zeichen leuchtet vor der EZB in Frankfurt. Quelle: dpa

Das Euro-Zeichen leuchtet vor der EZB in Frankfurt.

George Soros sieht in einem Kommentar für die Financial Times drei Instrumente, mit deren Hilfe die europäische Schuldenkrise gelöst werden kann: die Reform und Rekapitalisierung des europäischen Bankensystems, eine Ausstiegsklausel für Eurozone-Mitglieder, und: Eurobonds. „Der Euro wurde eingeführt, damit sich die Mitgliedsstaaten einander annähern, stattdessen haben sie sich auseinander divergiert: Zwischen ihren Schulden und ihrer Wettbewerbsfähigkeit bestehen große Unterschiede.“ Wenn jedoch hoch verschuldete Länder zusätzliche Risikoprämien zahlen müssten, könnten sie ihre Schuldenlast kaum abbauen. „Die Lösung ist klar: Defizitären Staaten muss es möglich sein, ihre Schulden zu den gleichen Bedingungen zu refinanzieren wie Überschuss-Staaten. Das gelingt am besten über Eurobonds, die von allen Mitgliedsstaaten garantiert werden.“

Natürlich sei es nicht einfach, so Soros weiter, diesen Plan im Detail umzusetzen. Vor allem müsse dafür Deutschland gewonnen werden. „Leider aber hat Deutschland schlechte Ideen zu makroökonomischer Politik, es will, dass Europa seinem Beispiel folgt. Doch was in Deutschland funktioniert, kann nicht im restlichen Europa genauso funktionieren: Kein Land kann einen chronischen Handelsüberschuss pflegen, ohne dass andere Länder Defizite anhäufen.“ Deutschland müsse Regelungen zustimmen, die auch für alle anderen praktikabel sind.

„Die Bündelung der Schulden der Eurostaaten wird sicher nicht ausreichen, um die Schuldenkrise zu lösen, doch ohne diesen Schritt wird die Eurozone kaum überleben“, befindet Les Echos aus Frankreich. Die bestehende wirtschaftliche Divergenz zwischen den Eurozone-Mitgliedern und ihre Zahlungsunfähigkeit könnte vermieden werden mit Hilfe eines Zinssatzes „ohne Risiko“: „Doch dieser ist nur umsetzbar, wenn die Emission von Schuldanleihen zusammengefasst wird - in Eurobonds. Es gibt keine Alternative dazu.“ Zwar bestünde ein „moralisches Risiko“: „Staaten, die mit ihren Finanzen unverantwortlich umgehen, könnten verleitet werden, auf die fiskale Disziplin anderer Staaten zu bauen. Diese Sorge, die vor allem Deutschland und die Niederlande hegen, ist verständlich.“ Doch könne man dem entgegenwirken, in dem man zum Beispiel pro Land nur Euroanleihen bis zu 60 Prozent des nationalen BIPs zulasse. Schulden darüber hinaus müsse das Land dann selbst garantieren: „Das könnte sie animieren, ihre Haushalte zu sanieren.“

In der „Eurobond-Falle“ sieht die Financial Times Deutschland Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Kampf gegen die Schuldenkrise entwickle sich für Merkel immer mehr zum Dilemma. Aus anderen Euro-Staaten wachse der Druck, der Einführung von gemeinsamen, europäischen Staatsanleihen zuzustimmen. Kritiker monierten jedoch, dass solche Anleihen die Zinslast für die am höchsten verschuldeten Euro-Staaten lindern würden, Deutschland aber gezwungen sein könnte, „für gemeinsame Bonds höhere Zinsen zu zahlen als derzeit für Bundesanleihen - um so niedrigere Zinsen für die Euro-Schuldensünder zu subventionieren.“ In Teilen der CDU würden nun Eurobonds nicht mehr strikt abgelehnt und inzwischen die Bedingungen dafür diskutiert, CSU und FDP lehnten Eurobonds jedoch strikt ab. „Die deutsche Haltung zu Eurobonds wird zunehmend zum Sprengsatz für die schwarz-gelbe Koalition“, schlussfolgert die Zeitung.

Kommentare (13)

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15.08.2011, 09:34 Uhr

Eurobonds sind volkswirtschaftliche Massenvernichtungswaffen. Neben den Zinsaufschlägen für Deutschland, die sich bei einer gemeinsamen Bruttoinlandprodukthaftung von 60-Prozent auf derzeit 50 Mrd. Euro belaufen, wird Deutschland bei Einführung dieses Systems sein AAA-Rating verlieren und auch für den Rest der Bundesschulden höhere Zinsen - vielleicht in Summe 10 Mrd. - zahlen müssen. Sollte sich die wirtsch. Situation in den vielen Krisenländern weiter verschlechtern - und wer zweifelt daran eigentlich noch? - könnten aus diesen 60 Mrd. durch weitere Zinsspreizungen schnell 100 Mrd. Euro jährlich und zeitlich unbegrenzt werden. Nachträglicher Ausstieg unmöglich! Aber es wird noch schlimmer kommen: Einzelne Eurobondländer - z.B. Italien - werden trotz dieser Hilfsmaßnahmen in Teilen zahlungsunfähig werden und ihre Zinsen auf die Bonds nicht mehr bedienen können. Die 1,1 Billionen (!!!) an Eurobond-Schulden von Italien müssten dann von anderen Eurobondländer mitbedient werden - hier greift das Prinzip der gemeinsamen Haftung. Summen lassen sich hier nur noch schätzen, aber allein für diese Schulden könnten dann bis zu 40 Mrd. Euro an Zusatzbelastungen jährlich und bis in alle Ewigkeit entstehen. Nur für Italien! Sollten dann weitere Länder wie Griechenland, Portugal, Spanien usw. folgen, löst sich der Euro trotz Bonds in Antimaterie auf - leider auch die deutsche Volkswirtschaft! Denn unser Bundeshaushalt beträgt gerade einmal 300 Mrd. Euro! Eine nette Referenzgröße, die klar macht, dass die Situation schon jetzt völlig eskaliert ist.

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15.08.2011, 09:40 Uhr

Eurobonds als Heilmittel zu sehen, ist doch ein völlig kurzfristiger Blick. Die Schulden wachsen weiter, die europäischen Fehlstrukturen bleiben im Wesentlichen erhalten, am Ende zerstört sich das ganze System selbst. Wir müssen endlich wirklich mal über den Tellerrand denken. Was hat Deutschland der Euro gebracht? Bei ehrlicher Betrachtung äußerst wenig. Was hat den Krisenstaaten der Euro gebracht? Nach einem Jahrzehnt Suase eine nun nicht endende Wirtschaftskrise, die auch durch Eurobonds nicht therapierbar ist. Warum wird hier trotzdem für Eurobonds geworben? Weil Banken und Spekulanten wie Soros weiter ihren Schnitt machen wollen. Sie kommen über Eurobonds an das Vermögen der noch solventen Staaten. Es ist eben eine Bürgschaft wie sie sich Banken auch von Verwandten von Schuldnern ausstellen lassen. Am Ende werden dann alle gepfändet.

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15.08.2011, 09:46 Uhr

Tschüss Deutschland, das war es. Sobald wir die Eurobonds haben, können wir ja gleich den Verfassungsschutz auflösen. Der hat ja noch nie sich zu Wort gemeldet.

Noch besser wäre es natürlich, wenn wir gleich unsere ganze Verfassung wegschmeißen, und eine neue einführen. Wie wäre es mit: Alles gehört allen.

Und als neue Fahne schlage ich die Eurofahne mit Hammer, Sichel und Ehrenkranz in der Mitte vor. Die ist den Meisten schon bekannt.

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