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22.07.2011

07:17 Uhr

Presseschau

„Von der Intensivstation in die Reha“

VonBarbara Bierach

Die internationale Presse sieht im Ergebnis des Euro-Gipfels nur eine Problemverschiebung, keine Lösung, die Fed bereitet sich auf die Zahlungsunfähigkeit vor, und wann sich Koffertragen richtig lohnt. Die Presseschau.

Freuen sich über das Ergebnis des Euro-Gipfels: George Papandreou, Herman Van Rompuy und Jose Manuel Barroso (l-r). Quelle: dpa

Freuen sich über das Ergebnis des Euro-Gipfels: George Papandreou, Herman Van Rompuy und Jose Manuel Barroso (l-r).

WiesbadenHurrah, „wir leben alle noch“, freut sich die Financial Times Deutschland, der Untergang der Euro-Zone habe vorerst nicht stattgefunden. Die viel beschworene Kettenreaktion der Märkte sei ausgeblieben, die Kanzlerin könne die Beteiligung privater Investoren als Erfolg verbuchen und Griechenland werde de facto eine Dekade lang vom Kapitalmarkt genommen. Damit komme das kranke Land „von der Intensivstation in die Reha“. Dennoch dürfe Euroland nur mit einem Arm jubeln, denn das Schuldenproblem Griechenlands sei ja damit nicht gelöst - die hohe Gesamtverschuldung verringere sich kaum. Die Investoren würden nach den Gipfeln nur vorerst erleichtert reagieren, bis sich erneut Druck aufbaue, für Italien beispielsweise sei in Brüssel keine Lösung erzielt worden. „Der Herbst, wenn die Rettungsaktion technisch vollzogen wird, dürfte noch heiß werden,“ meint das Blatt.

Das europäische Gegacker habe einen „sondergipfelgerechten vorläufigen Höhepunkt erreicht“, meint die Börsen-Zeitung. So beispielsweise bei der Europäischen Zentralbank: „Gerade noch die harte Linie beim Thema Beteiligung privater Gläubiger am neuen Hilfspaket für Athen bekräftigt - und dann doch wieder umgefallen“. Nun würden sich alle Beteiligten ihren jeweiligen Beitrag und ihren Verzicht auf ursprüngliche Forderungen schön rechnen. So unklar viele Details auch noch seien, eines sei unübersehbar: Die europäische Schulden- und Transferunion nehme immer deutlicher Gestalt an. Das sei freilich schon deshalb kein Wunder, weil in Brüssel zwar die Banken mit am Tisch gesessen hätten - aber nicht die Steuerzahler.

Ergebnisse des Euro-Krisengipfels

Neue Kredite

Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.

Einbeziehung von Banken

Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.

Neue Aufgaben für Krisenfonds

Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.

Irland und Portugal

Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.

Budgetdefizite

EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.

Banken-Stresstests

Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.

Wirtschaftliche Koordination

Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.

Rating-Agenturen

Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Ratingagentur etablieren.

Krisenmanagement

In der Eurozone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.

„Was für ein Tag!“, jubelt das französische Wirtschaftsblatt Challenges. Nach den Ergebnissen des Gipfels in Brüssel sei der Euro eindeutig der Gewinner. Bei ihrem wohl „einzigartigen Treffen“ hätten die Staatschefs die Banken mit in die Pflicht genommen. Ihre Bereitschaft, einen zumindest teilweisen Zahlungsausfall Griechenlands unter Beteiligung privater Gläubiger zu akzeptieren, werde einige verblüffen, allen voran Jean-Claude Trichet von der EZB. Doch der Wille, das Land mit einer Art „Marshall-Plan“ zu retten, habe die Märkte beflügelt. Das Treffen Sarkozys und Merkels mit dem griechischen Ministerpräsidenten kurz vor dem Gipfel könne als Signal an die Ratingagenturen gewertet werden, die Ergebnisse des Gipfeltreffens nur ja nicht falsch zu interpretieren.

Über das ungleiche Paar Angela Merkel und Nicholas Sarkozy auf dem Gipfel spöttelt der britische Guardian, der in den beiden „Dick und Doof“ erkennen will: Er nervös, reizbar, zu Ticks und gallischen Gesten neigend, sie dafür solide, stur und vernagelt. Wie bei dem glücklosen Komiker-Duo könne in den deutsch-französische Beziehungen eben alles passieren, die beiden würden einfach nie von demselben Notenblatt singen. In der Vergangenheit habe Frankreich immer so operiert, die großen europäischen Ideen zu erträumen und Deutschland dann dafür die Rechnung zu schicken. Nun sei aber Merkel Europas Chef-Bankier und Sarkozy könne machen, was er wolle, die „Iron Frau“ habe das letzte Wort.

Kommentare (4)

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Clemens

22.07.2011, 08:26 Uhr

Die vom Guardian haben doch einen an der Klatsche, oder?! Auf deren dumme Nachrichten bauen doch die Ratingagenturen. Hauptsache der Artikel ist interessant und Geld fließt in deren Kasse. Echt bescheuert, lieber Guardian!!!

MIRO

22.07.2011, 08:56 Uhr

Der Griechische Patient liegt noch immer auf der Intensivstation. Was sich geändert hat ist lediglich, daß in der Medikation die Dosis erhöht wurde (Sprich noch mehr Milliarden.)Therapeutisch hat sich nichts verändert.Der Patient liegt noch immer im Koma. Nur die letale Phase für den Patienten (Euro) ist eingeleitet.Es ist eine Frage der Zeit, wann die lebenserhaltenden Maßnahmen abgeschaltet werden.(Müssen)!

Account gelöscht!

22.07.2011, 09:18 Uhr

@Clemens
Noch nichts gehört vom britischen Humor? Das Bild stimmt doch!

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