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01.03.2011

07:01 Uhr

Presseschau

Vorsicht vor Intervention

Die internationale Wirtschaftspresse ist uneins, wie sich der Westen in der Libyen-Krise weiter verhalten soll. Auch China hat mittlerweile Angst vor Protesten. Fundstück: Gaddafi hat bei Broder abgekupfert.

Chinas Premierminister Wen Jiabao. Quelle: dapd

Chinas Premierminister Wen Jiabao.

DüsseldorfDie Financial Times warnt die USA und Europa vor einer militärischen Intervention in Libyen. Das Beispiel Irak zeige, dass die amerikanische Invasion, die zum Fall Saddam Husseins führte, die innere und äußere Legitimität des Landes untergraben habe. Die USA und ihre Verbündeten seien für das Chaos und Blutvergießen nach dem Sturz des Diktators verantwortlich gemacht worden. „Im Gegensatz dazu speisen die gegenwärtigen Aufstände im Nahen Osten ihre Kraft und Legitimität aus der Tatsache, dass sie ,hausgemacht’ sind“, analysiert das Blatt. Weil die Gesellschaften ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen, widerlegten sie zwei gängige Lügen. Erstens dass der arabische Charakter zu Autokratie und Diktatur neige, und zweitens, dass alle Ereignisse im Nahen Osten auf die Machenschaften äußerer Kräfte zurückgingen. Sollte es den Libyern gelingen, Gaddafi zu stürzen, müsste ihnen größtmögliche Hilfe zukommen. „Eine militärische Invasion könnte jetzt allerdings ein Fehler sein“, mahnt die Zeitung. Ein Einmarsch könne zwar kurzfristig einige Leben retten, würde jedoch die Chance auf dauerhaften Frieden und darauf, dass die Zukunft der Region von normalen Bürgern und nicht von Diktatoren und äußeren Mächten bestimmt würde, zerstören.
Financial Times

Das Wall Street Journal drängt Barack Obama dazu, die provisorische Regierung Libyens endlich anzuerkennen und kritisiert die US-Taktik. Die „letzte Supermacht“ habe nach Ansicht der Zeitung viel zu lange gezögert, mit der Ausrede, man würde das Leben der in Libyen verbliebenen Amerikaner gefährden. Im Gegensatz dazu hätten die europäischen Politiker mehr Engagement gezeigt. So habe der britische Premier ein Flugverbot über Libyen gefordert, damit Gaddafi seine Luftwaffe nicht gegen die Aufständischen einsetzten könne. Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton habe in ihrer Rede vor der UN in Genf nur vage Formulierungen verwendet. Erst gestern habe das Pentagon angekündigt, Streitkräfte in der Region zusammenzuziehen. „Ein Schritt, der seit einer Woche überfällig ist“, meint das WSJ. Um ihrem globalen Führungsanspruch gerecht zu werden, könnten die USA zumindest die provisorische Regierung der Opposition anerkennen. „Wir sollten auch bereit sein, der Opposition bei Bedarf Waffen zu liefern“, fordert das Blatt. Ein blutiger Bürgerkrieg könne aus Libyen einen „failed state“ machen, ein ideales Rückzugsgebiet für Terroristen. Die USA sollten deshalb die Kräfte unterstützen, die nach Gaddafis Sturz die Macht übernehmen und die Ordnung mit so wenig Blutvergießen wie möglich wieder herstellen könnten.
Wall Street Journal

Die Proteste im Nahen Osten schürten Ängste in vielen anderen autokratisch regierten Staaten, beobachtet das US-Magazin Forbes.Viele Augen seien mittlerweile sogar auf Länder wie Saudi-Arabien und China gerichtet. „Wenn schon die Unruhen in Libyen den Ölpreis in die Höhe schießen lassen, ist es kaum zu glauben, was passieren würde, falls auch Saudi Arabien betroffen wäre“, kommentiert das Blatt. Währenddessen seien sich die Chinesen und auch die Saudis ihrer Anfälligkeit für Proteste bewusst. Dies zeige das Verhalten der Regierungen in den letzten Wochen. So sei in Saudi Arabien ein 36 Milliarden Dollar schweres Sozialprogramm aufgelegt worden. Auch der chinesische Premier Wen Jiabao habe kürzlich versprochen, mehr für den Lebensstandard der Menschen zu tun. Ungewöhnlich sei auch die Zustimmung zu Sanktionen gegen Libyen seitens der Chinesen. „Gleichzeitig reagierte die Staatsmacht mit Sonderkommandos, Kampfhunden und Agenten auf Protestaufrufe im Internet“, schreibt das Blatt. Auch die Kontrolle des Netzes sei erhöht worden. So würden etwa Informationen über Revolutionen zensiert. „Auch wenn China also versucht, den Netten zu spielen, ist es vor jedem Protest im eigenen Land auf der Hut“, analysiert Forbes.
Forbes

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