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10.05.2012

07:43 Uhr

Presseschau

Wo ist der Exit ohne Panik?

VonDaniel Lenz

Die Diskussion über die Zukunft von Griechenland spitzt sich zu. Wie ist ein Ausstieg von Hellas ohne Marktschock möglich? Die Presseschau.

Griechenlands Worst Case: Ein Rückfall in die Diktatur. dpa

Griechenlands Worst Case: Ein Rückfall in die Diktatur.

DüsseldorfWährend in Griechenland auch die zweite Runde der Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalitionsregierung gescheitert ist, denkt inzwischen sogar die EZB über einen Austritt der Griechen aus der Euro-Zone nach. Das Handelsblatt skizziert eine Bedienungsanleitung zum Ausstieg – der rein rechtlich im Vertrag von Maastricht gar nicht vorgesehen sei. Kapitel 1 des Szenarios: Die Griechen können bis Juni keine Sparmaßnahmen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro vorlegen – und die Euro-Länder drehen den Geldhahn zu.

Das Wall Street Journal zweifelt daran, dass ein griechischer Exit zu managen wäre. Zwar habe Griechenland nicht mehr die Kraft, die Märkte zu schocken, gleichwohl würde ein Ausstieg die Regierungen der Eurozone belasten, weil sie einen Teil ihrer Kredite an Griechenland abschreiben müssten. „Das könnte eine Marktjagd auf das nächstschwächste Glied auslösen oder – noch schlimmer – eine Einlagenflucht aus südeuropäischen Banken nach Nordeuropa auslösen.“

Fahrplan: So geht es weiter in Griechenland

Land am Tropf

Griechenland muss bis Mitte Mai eine handlungsfähige Regierung haben. Spätestens Anfang Juni kommt wieder die Geldgeber-Troika nach Athen, um über weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft zu sprechen. Zudem braucht Athen dringend wieder neues Geld - bis Ende Juni sollen es 30 Milliarden Euro sein. Davon sind sieben Milliarden für Renten und Löhne im staatlichen Bereich und 23 Milliarden für die Stabilisierung des Bankenbereichs nach dem Schuldenschnitt bestimmt. Finden die Kontrolleure keine handlungsfähige Regierung in Athen vor, könnten sie den Geldhahn zudrehen und Griechenland wäre Ende Juni pleite.

Koalitionsverhandlungen

Das Verfahren zur Bildung einer Koalitionsregierung ist genau definiert im Artikel 37 der griechischen Verfassung. Demnach wird Staatspräsident Karolos Papoulias den Chef der stärksten Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, mit Sondierungen beauftragen. Die konservative Nea Dimokratia bekam knapp 18,9 Prozent und 108 Abgeordnete. Das Mandat gilt für drei Tage.

Klare Reihenfolge

Scheitern diese Verhandlungen, erhält der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, ein dreitägiges Sondierungsmandat. Die Partei wurde überraschend erstmals in ihrer Geschichte zweitstärkste Kraft - mit 16,8 Prozent und 52 Abgeordneten. Sollte auch dieser Versuch scheitern, bekommen die Sozialisten als drittstärkste Partei das Mandat für drei Tage. Sie bekamen 13,2 Prozent und 33 Abgeordnete.

Konservative und Sozialisten sind bereit zu koalieren. Sie haben aber nicht die nötige Mehrheit von 151 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament. Sie sind damit auf die Kooperation rechtspopulistischer und linker Parteien angewiesen.

Splittergruppen bleiben Außenseiter

Das Bündnis der Radikalen Linken scheint nicht bereit zu sein, mit den zwei Traditionsparteien zusammenzuarbeiten. Dies lehnen bislang auch die rechtsorientierten Populisten der Partei der Unabhängigen Griechen (33 Abgeordnete) sowie die kleinere Partei der Demokratischen Linken (19) ab. An eine Kooperation mit den erstmals ins Parlament gewählten Faschisten (21) oder den Kommunisten (26) denkt niemand.

Das Worst-Case-Szenario

Neuwahlen stehen bevor, wenn all diese Sondierungen ohne Ergebnis bleiben. Dann würde der Präsident alle Parteivorsitzenden zu einer letzten Sondierungsrunde zusammenbringen. Dabei würde er ein letztes Mal prüfen, ob eine Koalitionsregierung gebildet werden kann. Sollte auch dies scheitern, dann wird das eben erst gewählte Parlament aufgelöst und es werden Neuwahlen binnen 30 Tagen angesetzt. Das Land würde solange von einer Übergangsregierung - voraussichtlich unter Leitung des Präsidenten eines der höchsten Gerichtshöfe - geführt.

In der Wirtschaftswoche wehrt sich der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis gegen das Szenario, dass der Rest Europas Griechenland zum Ausscheiden aus der Euro-Zone zwingen könnte. „Die EZB hat doch klar dargelegt, wie unannehmbar so ein Szenario wäre, weil die ökonomischen Folgen unabsehbar wären – Stichwort Domino-Effekt.“

Der Worst Case wäre der Rückfall in eine Diktatur, schreibt Wolfgang Münchau im Spiegel.

Die Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios wachse mit dem Grad politischer Instabilität – die Münchau an die Weimarer Republik erinnert. „Schon heute wirkt es so, als ließe sich Merkels Sparpolitik auf den Straßen von Athen allenfalls noch mit Waffengewalt durchsetzen.“ In der Zeit fordert Heribert Dieter von der Stiftung Wissenschaft und Politik: „Lasst das griechische Volk entscheiden!“

Die Forderung, nun sollten Neuwahlen abgehalten werden, wirke dagegen hilflos: „Welche neuen Erkenntnisse sollen aus Wahlen in vier Wochen gewonnen werden? Welche Möglichkeiten hätten griechische Bürger, ihre Wünsche und Präferenzen exakter zum Ausdruck zu bringen als am vergangenen Sonntag?“ Steen Jakobsen, Chef-Volkswirt bei der Saxo Bank, erklärt gegenüber Finenews: „Ich habe nie verstanden, wieso man Geld in Griechenland steckt.“ Entscheidend sei das Engagement deutscher und französischer Banken, die am meisten Geld in Griechenland investiert hätten. „Es ging dabei nicht um die griechischen Banken, sondern um den gesamten Bankensektor.“

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