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31.01.2003

16:21 Uhr

Meinungsverschiedenheiten bei Überflugsrechten

Deutschland begrüßt Initiative für EU-Gipfel zu Irak

Die Bundesregierung hat die Initiative der EU-Präsidialmacht Griechenland für einen Sondergipfel der Europäischen Union (EU) zur Irak-Politik begrüßt. "Wir begrüßen der Vorstoß der griechischen Regierung und selbstverständlich wird der Bundeskanzler auch an so einem Gipfel teilnehmen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin.

Reuters BERLIN. Steg räumte ein, es gebe unterschiedliche Bewertungen. Staats- und Regierungschefs aus acht europäischen Staaten hatten am Vortag in einem öffentlichen Appell Geschlossenheit zwischen Europa und den USA in der Irak-Frage gefordert. Die Unterzeichner hatten bislang die Position der USA gestützt. Griechenland strebt für Mitte Februar einen Sondergipfel der 15 EU-Mitglieder und der 13 Aufnahmekandidaten an, um zu einer gemeinsamen Position zu kommen.

Der Aufruf der acht europäischen Staaten stieß bei führenden SPD-Politikern auf scharfe Kritik. Der stellvertretende Fraktionschef Gernot Erler sprach von einer "Retourkutsche für den Alleingang Deutschlands und Frankreichs". Die Regierungschefs von Spanien und Großbritannien, Jose Maria Aznar und Tony Blair, hätten sich übergangen gefühlt, sagte Erler dem Sender "Radio eins". Mit den Regierungen in Berlin und Paris habe es keine Absprachen gegeben. Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose sagte im Deutschlandradio, es habe keinen Sinn, wütend oder beleidigt über den Brief zu sein. Der Brief zeige einen Konflikt innerhalb Europas. Eine gemeinsame europäische Außenpolitik werde es in den nächsten 20 Jahren nicht geben. "Aber das ändert nichts daran, dass man versuchen muss, dorthin zu kommen."

Meinungsverschiedenheiten bei Überflugsrechten

Unterdessen wurden Meinungsverschiedenheiten in der rot-grünen Regierungskoalition bei der Gewährung von Überflugsrechten im Falle eines Angriffs der USA auf Irak deutlich. Steg erinnerte daran, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den USA und anderen Nato-Mitgliedsstaaten bereits unabhängig von dem deutschen Nein zu einer Beteiligung an militärischen Aktionen die Nutzung des deutschen Luftraums zugesagt habe. Auch die Nutzung militärischer Einrichtungen unterliege keinen Beschränkungen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, erklärte dagegen, die Bündnisverpflichtungen Deutschlands seien nur im Rahmen des Völkerrechts zulässig. Ob ein Angriff der USA auf den Irak ohne eine neue UNO-Resolution völkerrechtlich zulässig sei, könne nicht abstrakt vorab entschieden werden.

BND kooperierte mit Uno-Waffeninspektoren

Steg sagte, der BND habe bislang den Inspekteuren zugearbeitet: "Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in der Vergangenheit sehr intensiv mit den Inspektoren zusammengearbeitet und alle ihm zugänglichen Informationen bereitgestellt." Angaben zu den BND-Erkenntnissen machte Steg nicht. Die USA haben angekündigt, kommenden Mittwoch mit Geheimdienstmaterial die Verstöße des Irak zu belegen.

Die Bundesrepublik unterstützt Uno-Inspektoren für die Suche nach Massenvernichtungswaffen, auch wenn diese keine Fristverlängerung beantragen sollten. Beratungen im Uno-Sicherheitsrat hätten nach den vorliegenden Informationen gezeigt, dass die überwiegende Mehrheit wolle, dass die Inspektoren die von ihnen gewünschte Zeit erhalten sollten. "Und das ist und bleibt die Haltung der Bundesregierung", sagte Steg. Zuvor hatte Blix im britischen Fernsehsender Channel Four gesagt, der Irak könne immer noch mit der UNO kooperieren. "Und wenn ich irgendein Zeichen dafür sehen würde, dann würde auch ich um mehr Zeit für Inspektionen bitten." Blix hatte noch am Dienstag mehr Zeit für die Kontrollen des irakischen Waffenarsenals gefordert, jedoch keinen konkreten Zeitraum dafür genannt.

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