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27.06.2000

17:45 Uhr

Reuters BELGRAD. In Jugoslawien sind am Dienstag Einzelheiten eines neuen Anti-Terrorgesetzes veröffentlicht worden. Danach sind für Akte, "die die verfassungsmäßige Ordnung bedrohen", Gefängnisstrafen von mindestens fünf Jahren vorgesehen. Dem Entwurf zufolge, der bereits am Freitag vom Parlament verabschiedet werden dürfte, wird die Untersuchungshaft von Beschuldigten von drei auf 30 Tage ausgedehnt, ohne dass Anklage erhoben werden muss.

Mit Strafe bedroht werden nicht nur Taten sondern auch Ankündigungen zu Taten, die als Verbrechen gegen die verfassungsmäßige Ordnung eingestuft werden. Menschenrechtler und Regierungskritiker sehen in dem neuen Gesetz den Versuch, massiv gegen Gegner von Präsident Slobodan Milosevic vorgehen zu können.

Oppositionsvertreter und Juristen verwiesen vor allem auf einige sehr allgemeine Formulierungen im Gesetzentwurf. Ein Anwalt der oppositionellen Demokratischen Partei sagte, der Entwurf sei juristisch ungenau und lasse viel Spielraum für Einschränkungen der Menschenrechte. Die Opposition befürchtet, dass vor allem Maßnahmen der studentischen Widerstandsbewegung Otpor gegen Milosevic mit Strafen belegt werden können. So habe ein Staatsanwalt in der südserbischen Stadt Leskovac bereits das Bemalen einer Polizeistation mit dem Faust-Symbol von Otpor als Bedrohung der verfassungsmäßigen Ordnung eingestuft.

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