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20.07.2000

12:22 Uhr

Reuters BERLIN, 19. JULI. Nach ihrem Prestigeverlust bei der Abstimmung über die Steuerreform will die CDU-Führung eine Abrechnung mit den parteiinternen Abweichlern vermeiden. "Ich will jetzt in der CDU keine Grabenkämpfe", sagte Parteichefin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. Eine für Montag einberufene Sondersitzung des Präsidiums soll nach den Worten von CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz dazu dienen, eine gemeinsame Sicht der künftigen Strategie zu entwickeln. Die Berliner CDU stellte sich hinter die Entscheidung ihres Landesvorsitzenden Eberhard Diepgen, für die Reform zu stimmen.

100 Tage nach ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden kündigte Merkel an, sie wolle in der Partei künftig bestimmter auftreten. "Sie müssen als Chef in den Ring. Sie müssen Mehrheiten zusammenbringen. Was Helmut Kohl richtigerweise - sonst kann jemand auch nicht Parteivorsitzender sein - nicht geduldet hat, ist persönliche Illoyalität", sagte sie dem "Stern". Nach der Niederlage im Bundesrat war den CDU-Abweichlern aus den Ländern Bremen, Brandenburg und Berlin in der Partei Illoyalität vorgeworfen worden. Die CDU-Vertreter dieser Länder seien zur Sondersitzung am Montag aber keineswegs "einbestellt" worden, sagte Polenz Reuters. Man wolle mit ihnen zusammen nach vorn blicken und aus gemachten Fehlern lernen.

In der ARD sagte Merkel, die Niederlage im Bundesrat sei ihr Lehre und Herausforderung zugleich. Die Niederlage sollte jedoch nicht überbewertet werden. Schließlich habe auch die Regierung Schröder einen Fehlstart hingelegt. Vor allem die Bremer CDU gibt der Partei- und Fraktionsführung Mitschuld an dem Debakel. In einem Brief an alle Unionsabgeordneten im Bundestag schrieb der Bremer CDU-Chef Bernd Neumann, man habe die Parteispitze rechtzeitig auf eine mögliche Zustimmung Bremens zur Steuerreform hingewiesen. Er beklagte auch, dass es in der Union an Solidarität mit finanzschwachen Bundesländern fehle. So gebe es massive Attacken der unionsgeführten Länder im Süden auf den Sonderstatus der Stadtstaaten.

Polenz widersprach Neumanns Berufung auf eine rechtzeitige Warnung. Es habe klare Verfahrensabsprachen gegeben, die nicht eingehalten worden seien.

Neumann und der stellvertretende Bremer Regierungschef, der Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU), sind zur Sondersitzung des CDU-Präsidiums geladen, dem sie nicht angehören. Beide hätten ihre Teilnahme zugesagt, sagte eine Parteisprecherin. Der brandenburgische CDU-Innenminister Jörg Schönbohm ist Präsidiumsmitglied, Berlins Regierender Bürgermeister Diepgen kann wie alle CDU-Ministerpräsidenten an den Sitzungen des Gremiums teilnehmen. Beide stehen wegen ihrer Zustimmung zur Steuerreform ebenfalls in der innerparteilichen Kritik.

Der Landesvorstand der Berliner CDU stützte Diepgens Entscheidung. In einer Erklärung hieß es, die CDU müsse nun den Blick nach vor richten und deutlich machen, dass Verbesserungen für den Mittelstand und die weitere Senkung des Spitzensteuersatzes auf 42 % nur auf Druck der Union zu Stande gekommen seien. Die Erklärung wurde nach Angaben eines Parteisprechers bei nur zwei Gegenstimmen angenommen. 16 Vorstandsmitgieder hätten dafür gestimmt.

In der Diskussion über die künftige Strategie der Union unterstützte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) die Position Merkels, dass es keine Opposition aus Prinzip geben dürfe. Der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe) sagte er, ein bloßes Nein zu Konzepten der Bundesregierung könne etwa in der Rentendebatte keine Antwort sein. Die Union müsse sich aktiv an der Lösung der Probleme beteiligen. Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), trat in der Tageszeitung "Die Welt" dem Eindruck entgegen, die CSU dringe auf eine Totalopposition.

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