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16.07.2000

15:44 Uhr

Reuters BERLIN. Nach der Abstimmungsniederlage bei der Steuerreform hat CDU-Parteichefin Angela Merkel eigene Fehler eingeräumt und innerparteiliche Konsequenzen angekündigt. Sie sei "zu vertrauensselig" gewesen und habe gutgläubig auf Absprachen in der Partei vertraut, sagte Merkel am Wochenende.



CSU-Parteichef Edmund Stoiber warf der CDU in Berlin, Brandenburg und Bremen Illoyalität gegenüber Merkel vor. Nordrhein-Westfalens CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers warnte vor "innerparteilichen Machtkämpfen". Die CDU widersprach Berichten, wonach ein Krisentreffen der Parteispitze geplant ist.

Noch keine 100 Tage im Amt



Gegen den Willen von Merkel und CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hatten die CDU-Spitzen in den großen Koalitionen von Berlin, Bremen und Brandenburg am Freitag im Bundesrat der Steuerreform zugestimmt. Eine solche Abstimmungsniederlage dürfe nicht noch einmal vorkommen, sagte Merkel am Samstag bei einem CDU-Landesparteitag in Schleswig-Holstein. Sie habe gutgläubig auf Absprachen vertraut und nicht ausreichend auf die tatsächlichen Kräfteverhältnisse geschaut. Sie entschuldigte dies damit, dass sie "noch keine 100 Tage im Amt" sei.

Zu "vertrauensselig"



In der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" sagte Merkel am Sonntag: "Da muss ich mir ehrlich eingestehen, dass ich zu vertrauensselig war." An die Absprache, zur Steuerreform in ein zweites Vermittlungsverfahren zu gehen, hätten sich auch Mitglieder des Parteipräsidiums nicht gehalten. In Zukunft könne sie die Kräfteverhältnisse realistischer einschätzen. "In diesem Sinne passiert mir das nicht mehr", sagte die Parteichefin nach Angaben der ARD in der am Sonntag aufgezeichneten Sendung.

Stoiber



Mit Blick auf die CDU-Abweichler sagte Stoiber der "Welt am Sonntag": "Ein solches Maß an Illoyalität gegen die eigene Parteivorsitzende kann nicht ohne Konsequenzen bleiben." Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) räumte im "Tagesspiegel" ein, "dass der Vorgang die Führung der CDU beschädigt hat". Dies müsse im Parteipräsidium "aufgearbeitet" werden. Im ZDF-Länderspiegel sagte Vogel, es komme nicht in Frage, die neue Führung "wegen dieses ärgerlichen, schwer wiegenden Unfalls schon wieder in Frage zu stellen". Ein CDU-Sprecher widersprach Berichten, dass eine außerordentliche Präsidiumssitzung stattfinden solle. Die reguläre Sitzung sei am 21. August angesetzt. Über Weiteres sei noch nicht entschieden.

Polenz



Polenz kündigte im Deutschlandfunk Diskussionen in den Parteigremien darüber an, wie sich die CDU als Opposition positionieren könne, die weder im Bundestag noch im Bundesrat eine gestaltende Mehrheit habe. Absprachen müssten eingehalten werden. "Es geht nicht um Wortbruch, es geht darum, dass wir uns an die Regeln halten müssen, auf die wir uns verständigt haben."

Merz



Merz warf den CDU-Spitzen in Berlin, Brandenburg und Bremen vor, ihnen sei der Landeshaushalt wichtiger gewesen als die steuerpolitischen Grundüberzeugungen der Union. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) hätten ihnen "milliardenschwere Versprechungen" gemacht, sagte Merz dem Magazin "Focus". In einem von der "Welt" zitierten Schreiben an die Unions-Abgeordneten sprach Merz von einer politischen Niederlage für die Union insgesamt.

Rüttgers



Rüttgers sprach von einer "Schwächung der Opposition". Dies dürfe aber "kein Grund sein, jetzt innerparteiliche Machtkämpfe anzufangen", sagte Rüttgers der "Bild am Sonntag". "Wir stehen weiterhin hinter Merz und Merkel." Künftig sei "weniger taktische Politik angebracht".

Merz erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht die Steuerreform überprüfen wird. Teile der Reform verstießen gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes, sagte Merz. Auf die Frage, ob die Union Klage einreichen werde, entgegnete er im "Focus": "Wir sollten nicht versuchen, politische Niederlagen vor dem Verfassungsgericht zu korrigieren." Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel zeigte sich "hundert Prozent sicher, dass diese Klage scheitern würde".

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