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05.05.2003

11:10 Uhr

Merkel reicht Regierung die Hand

Union will Reformmotor sein

Nach der Einigung auf ein gemeinsames Sozialprogramm wollen CDU und CSU sich als Reformmotor in Deutschland profilieren und die Bundesregierung unter Zugzwang setzen. Die Parteivorsitzenden Angela Merkel und Edmund Stoiber boten am Montag nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung ihrer Parteien in München Rot-Grün erneut eine Zusammenarbeit an.

HB/dpa MÜNCHEN. Das Konzept der Union gehe weit über die "Agenda 2010" von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hinaus, sagte Merkel. Die Union wolle der SPD "abringen, was immer möglich ist", denn deren Vorschläge reichten nicht aus. Schröder signalisierte Gesprächsbereitschaft.

In dem gemeinsamen Programm, das die Unionsspitze am Sonntagabend ohne Gegenstimme verabschiedete, sind massive Abstriche bei Arbeitslosengeld, Kündigungsschutz und Sozialhilfe vorgesehen. Die CDU schwenkte in vielen Bereichen auf den vor allem bei ostdeutschen Christdemokraten umstrittenen "Sanierungsplan" Stoibers ein, der Mitte März eine wochenlange unionsinterne Debatte ausgelöst hatte. Die Union habe sich mit dem Konzept ein "klares Reformprofil" gegeben, sagte der CSU-Chef bei der Pressekonferenz.

In einer ersten Reaktion betonte die Bundesregierung ihre Verhandlungsbereitschaft. Der Kanzler sei gesprächsbereit, nachdem es bei CDU/CSU eine "erfreuliche Hinwendung" zur Übernahme von mehr Verantwortung gebe, sagte Regierungssprecher Bela Anda am Montag in Berlin.

CDU und CSU seien bereit, selbst unpopuläre Vorschläge zu machen und notwendige Entscheidungen mitzutragen, erklärte Stoiber. "Mit den endlosen Debatten muss Schluss sein." Merkel betonte die Eintracht der beiden Unionsparteien: "Wir haben gezeigt, wir wollen gemeinsam marschieren."

Das Arbeitslosengeld soll dem Unions-Konzept zufolge im ersten Monat um ein Viertel gekürzt werden. Grundsätzlich ist eine Bezugsdauer von zwölf bis 18 Monaten vorgesehen (derzeit 32 Monate). Für ältere Arbeitnehmer, die mindestens 40 Jahre Beiträge gezahlt haben, soll als Ausnahmeregelung bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld gezahlt werden. "Letztendlich ist das eine neue Art der Solidarität, Einschnitte zu akzeptieren zu Gunsten der Arbeitslosen, die sonst keine Chance haben", sagte Stoiber. Die Kürzungen sollten der Arbeitslosenversicherung zwölf Mrd. ? pro Jahr sparen, eine Entlastung von 1,5 %.

Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollen auf dem niedrigeren Sozialhilfeniveau zusammengelegt werden. Arbeitsunwilligen soll die "Stütze" um 30 % gekürzt werden, wenn sie einen angebotenen Job ablehnen. Beim Kündigungsschutz fordert die Union ebenfalls massive Einschnitte: Den vollen Kündigungsschutz soll es für neu eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben mit mehr als 20 Mitarbeitern geben. Die bisherige Schwelle liegt bei fünf Beschäftigten.

Der Streit um die Rente mit 67 blieb weitgehend ausgeklammert. Die Union plädierte aber dafür, bei einem vorzeitigen Renteneintritt die Altersbezüge deutlich zu kürzen. So soll erreicht werden, dass mehr Arbeitnehmer bis zur derzeitigen Altersgrenze von 65 Jahren im Job bleiben. Das könne ebenfalls Einsparungen von 13 Mrd. ? jährlich bringen, sagte Stoiber. Zudem soll nach den Forderungen der Union die Tarifbindung gelockert werden. Bei kurzfristigen Abweichungen von Tarifverträgen sollen die Betriebe keine Zustimmung der Tarifparteien einholen müssen.

Merkel betonte: "Es geht nicht darum, immer und immer wieder den Menschen etwas wegzunehmen." Das "zentrale Gerechtigkeitsproblem" sei, die 4,5 Mill. Arbeitslosen wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen. "Jetzt zählt jeder Tag. Rot-Grün hat die letzten fünf Jahre verstreichen lassen", warf Merkel der Bundesregierung vor.

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