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17.07.2000

16:06 Uhr

Merkel: Rentenreform viel zu wichtig

Union will keine kategorische Blockade bei Rentenreform

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Repnik, warnte vor einer kategorischen Blockade. Zunächst müsse die Koalition ihren Gesetzentwurf auf den Tisch legen.

AFP Berlin, 17. Juli - Nach der Niederlage bei der Steuerreform hat sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel gegen einen starren Konfrontationskurs bei den Rentengesprächen gewandt. "Ich finde die Rentenreform viel zu wichtig, als dass man in den Geruch kommt, Blockadepolitik zu betreiben", sagte Merkel am Montag im Hessischen Rundfunk. "Aber eine kritische Auseinandersetzung muss möglich sein", betonte Merkel weiter. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Repnik, warnte vor einer kategorischen Blockade. Zunächst müsse die Koalition ihren Gesetzentwurf auf den Tisch legen, sagte er im MDR. Erst dann werde die CDU über ihr weiteres Vorgehen entscheiden. FDP-Vize Rainer Brüderle warnte die Union vor einer Blockade der Rentenreform.

Führende Unionspolitiker hatten am Wochenende wegen der Zusage von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an die PDS, sie künftig in die Renten-Konsensgespräche einzubeziehen, mit einem Abbruch der Gespräche gedroht. "Die Union wird mit der PDS nicht an einem Tisch über eines der wichtigsten Vorhaben unseres Landes verhandeln", hob die Fraktionsvize der Union im Bundestag, Maria Böhmer (CDU), hervor. Repnik sagte zur Einbeziehung der PDS, es sei "das letzte Wort noch nicht gesprochen". Es sei starker Tobak, "wenn Schröder die PDS hoffähig macht, indem er sie an den Konsensgesprächen beteiligen will". Repnik äußerte Zweifel, dass Schröder die Union zwinge, nur Verhandlungen zu führen, wenn die PDS mit am Tisch sitze.

Brüderle verwies im MDR darauf, die Zukunft der Rente sei "ein zu wichtiges Thema für wahlkampfpolitische Auseinandersetzungen". Die Menschen warteten auf eine Lösung. Deshalb könne er "nur an die Union appellieren, nicht zu blockieren, sondern sich an den Tsich zu setzen und wieder an den Gesprächen teilzunehmen". Auch eine Einbeziehung der PDS dürfe kein Blockadegrund sein: "Es geht ja auch im Bundestag keine vor die Tür, wenn die PDS einem Gesetz zustimmt. Sie ist im Osten in die Parlamente gewählt und das gilt es als Demokrat zu respektieren.

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