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13.07.2000

19:02 Uhr

Merkel:"Schröder schreckt vor nichts zurück."

Vor der Bundesrats-Abstimmung: CDU nimmt Regierung unter Beschuss

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz wirft Schröder "Bestechungsversuche" im Umgang mit den Ländern vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat vor

dpa BERLIN. Unmittelbar vor der Abstimmung im Bundesrat zur Steuerreform hat die Union die Bundesregierung wegen ihrer Verhandlungen in letzter Minute massiv unter Beschuss genommen. CDU - Chefin Angela Merkel sagte am Donnerstag mit Blick auf ein Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter (PDS): "Schröder schreckt vor nichts zurück." Wenn der Kanzler jetzt um die PDS buhle, dann sei das ein "außerordentlich schlechtes Zeichen für Deutschland". Sie selbst glaube aber nicht, dass die Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung am Freitag im Bundesrat durchkomme.

Auch die Generalsekretäre von CDU und CSU, Ruprecht Polenz und Thomas Goppel, attackierten Schröder. "Es grenzt an einen Offenbarungseid des Kanzlers, wenn sich die doch so wirtschaftsfreundlich gerierende Bundesregierung um Steuer-Bündnisse mit Kommunisten bemüht", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung am Donnerstag in München. Beide betonten, eine Steuerreform, der die PDS zustimme, festige die Ablehnungsfront der Union.

Merz sagte der "Bild"-Zeitung(Freitagausgabe): "Was Kanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Eichel jetzt machen, sind Lockvogel-Angebote, die alle am Tag danach nichts mehr wert sind. Schließlich hat das Verfassungsgericht festgestellt, dass der Bund-Länder-Finanzausgleich nicht nach politischer Willkür, sondern nach geregelten Maßstäben gemacht werden muss."

Spitzenpolitiker der PDS Mecklenburg-Vorpommerns waren am Donnerstagnachmittag mit Schröder zu Gesprächen im Berliner Kanzleramt zusammengetroffen. Im Ringen um die Bundesratsmehrheit für die Steuerreform wollte Schröder die Nordost-PDS persönlich zur Zustimmung bewegen. Die Sozialisten verweigerten bislang wegen des fehlenden Lastenausgleichs für die Länder ihre Zustimmung. Schröder wollte am Abend noch mit anderen Vertretern von Landesregierungen in Bonn zusammentreffen.

Merz bekräftigte, dass auch nach einer möglichen Ablehnung der rot- grünen Steuerreform im Bundesrat die Union in jedem Fall das in Kraft treten einer Steuerreform wie geplant zum 1. Januar 2001 anstrebt. "Die Steuerreform muss zum Anfang nächsten Jahres kommen."

Auch Merkel äußerte sich zuversichtlich, dass es in einem zweiten Vermittlungsverfahren im Bundesrat bis Ende September zu einer Einigung im Steuerstreit kommen könnte. "Bei gutem Willen auf allen Seiten kann man das mühelos schaffen." Auch die CDU wolle, dass am 1. Januar 2001 eine Steuerreform in Kraft tritt. Diese müsse aber gerecht sein und auch für die Jahre 2001 bis 2005 und insgesamt eine gleichmäßige Besteuerung der Einkunftsarten sicherstellen.

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