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16.01.2008

09:42 Uhr

Merkel und die Regierungskoalition

„Ich gucke mir das an – mal gespannter, mal entspannter“

VonAndreas Rinke

Bundeskanzlerin Merkel kämpft um die Erfolgsbilanz ihrer Regierung und mahnt deshalb die Koalitionspartner zu mehr Realismus. 2008 könnte ein entscheidendes Jahr für den Erfolg des Zweckbündnisses werden - und damit auch für die persönliche Bilanz Merkels.

Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Auftritt vor der Bundespresskonferenz. Foto: ap ap

Bundeskanzlerin Merkel bei ihrem Auftritt vor der Bundespresskonferenz. Foto: ap

BERLIN. Um Gottes Willen", entfährt es Angela Merkel, und ein einziges Mal verliert sie in der Pressekonferenz die Kontrolle über ihren Gesichtsausdruck. Denn schon fast eineinhalb Stunden hat sie zu diesem Zeitpunkt den Berliner Journalisten zu erklären versucht, wieso die Große Koalition bis 2009 noch ein umfangreiches Programm abzuarbeiten habe und warum 2008 ein entscheidendes Jahr wird. Und dann kommt doch wieder diese Frage. Ob nicht am Ende des Jahres der Bruch der Großen Koalition drohen könnte, will ein Journalist wissen. Merkel verzieht das Gesicht.

Dann fasst sich die Bundeskanzlerin schnell wieder. "Nein, mitnichten." Sie habe doch gerade betont, dass sie den festen politischen Willen habe, die Ziele zu erreichen, die sich die Koalition gesteckt habe. Die Agenda sei umfangreich: etwa die Verabschiedung der Erbschaftsteuer, Bahn-Privatisierung, Entbürokratisierung, Investivlohn und das "alles dominierende Ziel, mehr Beschäftigung zu schaffen". Es sei natürlich nicht sicher, ob dies am Ende auch gelinge. "Aber genau deshalb ist 2008 ein Schlüsseljahr für den Erfolg der Großen Koalition." Und für sie selbst, hätte die Kanzlerin hinzufügen können. Denn am Ende wird die Bilanz des schwarzroten Zweckbündnisses eben auch die ihre sein.

Und genau deshalb sitzt sie jetzt trotz aller Querelen in der Koalition demonstrativ gelassen in der kurzfristig anberaumten Pressekonferenz und nimmt sich fast zwei Stunden Zeit für die Fragen. Denn Merkel will den Eindruck einer Lähmung zerstreuen. Sie präsentiert das Schicksalsjahr 2008 deshalb als ein gespaltenes: Bis zum 24. Februar dominierten die parteipolitischen Auseinandersetzungen in den Landtagswahlkämpfen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg. "In Wahlkämpfen spricht man nun mal nicht andauernd über alle Gemeinsamkeiten." Man arbeite gerade die Gegensätze heraus, wirbt sie um Verständnis für den derzeitigen Schlagabtausch zwischen SPD und Union.

Ein wenig klingen ihre Antworten wie eine Staatsbürgerkunde für die stets an Konflikten orientierten Journalisten. "Man muss einfach sehen, dass es gerade in den Volksparteien große Spannbreiten gibt." Auch die Flügel müssten bedient werden, gerade in Wahlkämpfen. Nur müsse die Auseinandersetzung mit einer "gewissen Professionalität" ablaufen. Den SPD-Vorsitzenden Peter Struck will die Kanzlerin dennoch nicht kritisieren. Jeder habe eben seinen eigenen Stil. "Ich gucke mir das an - von Zeit zu Zeit gespannter, von Zeit zu Zeit entspannter."

Und dann wechselt Merkel selbst ihre Rolle und stellt sich als CDU-Vorsitzende hinter Roland Koch und das von der CDU forcierte Thema innere Sicherheit. "Es darf in Wahlkämpfen kein Tabuthema geben." Was Koch an Gesetzesverschärfung vorschlage, habe volle Rückendeckung der CDU-Spitze - bis auf die Verschärfung der Vorschriften für Kinder. Aber hier habe sich Koch ja selbst korrigiert.

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