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22.01.2003

07:14 Uhr

Merkel warnt vor einem Sonderweg

Schröder schließt Ja zu Krieg im Sicherheitsrat aus

Deutschland wird im UN-Sicherheitsrat einem Irak-Krieg nicht zustimmen. Bundeskanzler Gerhard Schröder legte sich am Dienstagabend bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Goslar erstmals öffentlich darauf fest und sagte, es werde in dem Gremium kein deutsches Ja zu einer den Krieg legitimierenden UN-Resolution im Sicherheitsrat geben. Eine deutsche Beteiligung an einer Militäraktion schloss er erneut aus.

HB/dpa GOSLAR. Mit Schröders Festlegung könnte die Bundesrepublik im Falle einer Abstimmung im Sicherheitsrat sich nur noch enthalten oder eine Gegenstimme abgegeben. Schröder erklärte bei der Kundgebung zur niedersächsischen Landtagswahl, Deutschland erfülle wie kaum ein anderer Staat seine internationalen Verpflichtungen und gebe derzeit zwei Mrd. ? für internationale Einsätze zur Friedenssicherung aus. Wer sich so engagiere, erwerbe auch das Recht, den Partnern zu sagen: "Hier seid ihr auf dem falschen Weg."

Der Irak müsse aber entwaffnet werden, wenn er Massenvernichtungswaffen besitze, fügte der Kanzler hinzu. Allerdings sei er, Schröder, davon überzeugt, dass dies mit friedlichen Mitteln möglich sei. Dafür werde er kämpfen.

Dagegen sprach sich CDU-Chefin Angela Merkel am Dienstagabend auf einer Wahlveranstaltung in Hanau bei Frankfurt am Main gegen eine mögliche Enthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat aus. Sie warnte die Bundesregierung vor einem Sonderweg. Er werde Deutschland isolieren und noch weniger Sicherheit bringen.

Grünen-Chefin Angelika Beer warnte derweil vor den Folgen eines Irak-Krieges ohne neue Sicherheitsratsresolution. Ein Krieg auf der Basis der bisherigen Resolution 1441 wäre ein Präzedenzfall, sagte sie der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung" (Mittwoch). "Künftig könnte jede halbwegs unklare Resolution als hinreichende Rechtfertigung für einen Präventivkrieg dienen. Das darf nicht sein." Den Amerikanern warf Beer vor, ihre Irak-Politik sei "sowohl innenpolitisch als auch stark durch das Interesse der Sicherung der Rohstoff-Ressourcen bestimmt". Die neue Militärstrategie der USA erlaube vor diesem Hintergrund Präventivschläge gegen andere Staaten "jenseits einer völkerrechtlichen Legitimation".

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