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27.06.2000

17:13 Uhr

Merkel widerspricht dem Bundes-Präsidenten

Rau warnt vor Koppelung von Einwanderung und Asyl

Bundespräsident Johannes Rau hat sich in den Streit um die Zuwanderungspolitik eingeschaltet und davor gewarnt, eine Verknüpfung zwischen Einwanderung und Asyl herzustellen. CDU-Parteivorsitzende Merkel widersprach dieser Auffassung prompt.

Reuters BERLIN. Bundespräsident Johannes Rau hat sich in den Streit um die Zuwanderungspolitik eingeschaltet und davor gewarnt, eine Verknüpfung zwischen Einwanderung und Asyl herzustellen. Zwischen Einwanderung und Asyl gebe es eine Art Brandmauer, sagte Rau am Dienstag. Bei der CDU stieß dies auf Widerspruch, während die Grünen bekräftigten, sie sähen keinen Zusammenhang. CDU-Parteichefin Angela Merkel sagte, man könne beides nicht strikt trennen. Sie unterstrich zugleich ihre Kritik an der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU), die eine von der Bundesregierung geplante überparteiliche Kommission zur Zuwanderungspolitik auf deren Wunsch leiten will.

Zu den Forderungen der Union, für ein Zuwanderungsgesetz auch die Asylregelungen zu ändern, sagte Rau im Norddeutschen Rundfunk, es dürfe "auf keinen Fall dazu kommen, dass man Asyl gegen Einwanderung aufrechnet". Ein Asylsuchender sehe seinen Leib und sein Leben bedroht. "Den kann man nicht verrechnen." Es werde sich nicht die Frage stellen, "wie wir mit dem Asyl umgehen, sondern wie wir mit der Zahl der Asylbewerber umgehen".

Von den Grünen kam erneut Kritik an der Forderung von Innenminister Otto Schily (SPD), zu unterscheiden "zwischen Zuwanderung, die die Sozialkassen erheblich belastet, und Zuwanderung, die unseren wirtschaftlichen Interessen entspricht". Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller sagte der "Berliner Zeitung", Schily habe hierfür keinen Rückhalt in den Regierungsfraktionen: "Er steht da auf sehr dünnem Eis."

Müllers Kollege im Fraktionsvorsitz, Rezzo Schlauch, sagte vor einer Fraktionssitzung, er habe von SPD-Fraktionschef Peter Struck das eindeutige Signal bekommen, dass Einwanderung und Asyl nicht gekoppelt würden. Auch die geplante Kommission solle sich nur mit Fragen der Einwanderung befassen, nicht aber mit dem Asylrecht oder der Integration von Ausländern. Mit den Grünen werde es keine Änderung des Asylrechts geben, sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Claudia Roth (Grüne).

Merkel fordert Gesamtbetrachtung der Problematik

CDU-Chefin Merkel lehnte eine Trennung von Asylrecht und Einwanderung indes erneut ab. Das Thema bedürfe einer Gesamtbetrachtung, sagte Merkel von einer Sitzung der CDU/CSU-Fraktion. Wenn Süssmuth das Angebot von Innenminister Schily für den Vorsitz der Kommission annehme, werde sie nicht für die CDU sprechen. Die CDU will ihre Position in einer eigenen Kommission klären, von der Süssmuth offenbar ausgeschlossen werden soll. Merkel sagte, es sei nicht sinnvoll, Süssmuth in der CDU-Kommission mitarbeiten zu lassen. Lehne sie das Angebot Schilys jedoch ab, dann sei sie dort willkommen. Die Union verlangt eine Änderung des Asylrechts als Bedingung für ihre Zustimmung zu einem Zuwanderungsgesetz.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU), der für die Union ein Konzept zur Einwanderungspolitik ausarbeiten soll, sagte dem ZDF, Rau liege mit seinen Aussagen "völlig daneben". Es werde nur dann keine sozialen Probleme durch Zuwanderung geben, wenn in der zu treffenden Regelung auch das Asyl berücksichtigt werde. Je mehr Asylsuchende in Deutschland aufgenommen würden, desto weniger andere Zuwanderer könne es geben. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte der Zeitung "Die Welt", wer das Asylverfahrensrecht nicht ändere, werde mit der Union keine Problemlösung hinbekommen.

Unterstützung erhielt Süssmuth vom CDU-Politiker Heiner Geißler und dem CDU-Bundesvorstandsmitglied Regina Görner. Es sei richtig, dass Süssmuth den "ehrenvollen Auftrag" annehme, sagte Geißler. Die Union dürfe die Einwanderungspolitik nicht zum Wahlkampfthema machen. Die saarländische Sozialministerin Görner sagte der Zeitung "Die Welt", in Süssmuths Teilnahme liege auch eine Chance: "Eine Opposition muss sich doch selbst beglückwünschen, wenn die Regierung nichts besseres zu tun hat, als bei allen heiklen Themen auf renommierte Politiker der Union zurückzugreifen.

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