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30.01.2003

10:16 Uhr

Merz greift Regierung heftig an

Clement: Reformen sollen Mittelstand fördern

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will den deutschen Mittelstand mit einer Vielzahl von Reformen stärker fördern. "Wir brauchen eine Mittelstandsquote von 14 %", forderte Clement am Donnerstag im Bundestag. Derzeit liege Deutschland gerade einmal bei neun Prozent.

Wolfgang Clement. Foto: dpa

Wolfgang Clement. Foto: dpa

Reuters BERLIN. "Wenn wir die erreichen, haben wir eine gute Chance, das Arbeitsmarktproblem in den Griff zu bekommen", erklärte er. Daher sei es von großem Gewicht, dass die Mittelstandsoffensive der Regierung Erfolg habe. Clement forderte die die Opposition zur Zusammenarbeit bei diesem Thema auf. Das Wirtschaftsministerium bestätigte dass dort auch an Reformen im Bereich des Arbeitsrechts gearbeitet werde, ohne dass dort aber schon Entscheidungen gefallen seien.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Friedrich Merz sagte, das eigentliche Problem sei die Wirtschaftspolitik der Regierung von SPD und Grünen. Durch deren Politik drohe womöglich die schwerste Wirtschaftskrise der bundesdeutschen Geschichte.

Clement kündigte an, neben der Minimalbesteuerung für Existenzgründer und Kleinstunternehmen die Handwerksordnung von Regulierungen zu befreien, die Möglichkeiten zur Finanzierung des Mittelstands zu erleichtern, den Bürokratieabbau voran zu treiben und das Berufausbildungsbildungssystem reformieren.

Clement arbeitet an Reformen im Arbeitsrecht

Clements Ministerium arbeitet zudem an Reformen im Arbeitsrecht. Der Minister hatte am Mittwoch Reuters gesagt, dies schließe auch das umstrittene Thema Kündigungsschutz und damit verbunden das Abfindungsrecht ein. Hier müssten gegebenenfalls Veränderungen vorgenommen werden. Das Ministerium bestätigte einen Bericht der Zeitung "Die Welt", nach dem in einem internen Papier auch die Bereiche Mitbestimmung, Teilzeitarbeit, Erziehungszeiten sowie Beschäftigung von Schwerbehinderten als Ansatzpunkte für Änderungen enthalten seien. Eine Ministeriumssprecherin sprach von "einer Sammlung aller Möglichkeiten", über die diskutiert werde, bei denen aber noch nichts entschieden sei.

Konkret geplant ist Clement zufolge zudem, einvernehmlich mit den Handwerksverband die Handwerksordnung mit den Zulassungsbestimmungen zur Meisterprüfung zu reformieren. Selbstständige sollen sozial im Alter besser abgesichert werden, Beratungs- und Gründungs-Know-How soll in Service-Angeboten besser nutzbar gemacht werden. Der Mittelstand solle über die neue Mittelstandsbank Chancen auf mehr und günstigere Finanzierungen erhalten. Beim Programm Kapital für Arbeit sollen bis Jahresende 1,2 Mrd. Euro abgerufen sein, was 12 000 neue Stellen schaffe. "Wir hoffen auf noch mehr Bewegung in diesem Sektor", sagte Clement.

Darüber hinaus will Clement Regelungen treffen, um die Zahlungsmoral, die viele Handwerksbetriebe in existenzbedrohende Probleme bringe, zu verbessern. Im Berufsbildungsbereich sollen mehr junge und kleine Unternehmen die Befugnis zur Ausbildung erhalten. Im Rahmen einer Außenwirtschaftsinitiative soll der Mittelstand erleichterten Zugang zu Hermes-Bürgschaften haben.

Merz: Mittelstandspolitik allein hilft nicht weiter

Für die Unionsparteien warf Friedrich Merz der Regierung vor, über die in Teilen zustimmungsfähige Einzelvorschläge für den Mittelstand ließen sich die Wirtschaftsprobleme in Deutschland nicht lösen. Dazu habe Clement nichts gesagt. "Das Problem, das wir in Deutschland haben, hat mit der Weltwirtschaft praktisch nichts zu tun", ergänzte Merz.

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