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23.01.2001

15:55 Uhr

ap BERLIN. Die Union hat ihr Nein zur Rentenreform am Dienstag bekräftigt. Fraktionschef Friedrich Merz kündigte an, er werde den Abgeordneten auf ihrer Sitzung am Nachmittag vorschlagen, den Gesetzentwurf am Freitag im Bundestag abzulehnen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer kündigte Aktionen gegen die rot-grüne Reform in den kommenden Wahlkämpfen an und stellte ein Plakat vor, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder für mehrfachen "Rentenbetrug" verantwortlich macht.

Die CDU werde den Gesetzentwurf, der jetzt durchs Parlament gepeitscht werden solle, nicht mittragen, betonte Meyer. Er gleiche einem Flickenteppich, und seine Grundannahmen stünden auf tönernen Füßen. Wie Merz bemängelte er vor allem, dass auf die erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung von Alterseinkünften keine Rücksicht genommen worden sei. Je nach Ausgang könne das Rentenkonzept der Bundesregierung schon in wenigen Monaten Makulatur sein.

"Private Vorsorge unzureichend gelöst

Wenn die Entscheidung der bisherigen Rechtsprechung des BVG folge, "muss die Rentenreform praktisch neu gemacht werden", rügte Merz. Er halte es für einen schwerwiegenden Mangel, die Rentenbesteuerung nicht zusammen mit der Reform zu regeln. Der Fraktionschef zeigte sich weiter überzeugt, dass weder das angestrebte Rentenniveau von 67 % noch der Beitragssatz von 22 % zu halten sein würden. Auch sei die private Vorsorge unzureichend gelöst. Meyer nannte die Regelungen ein "bürokratisches Monstrum".

Die CDU habe bis zum letzten Moment versucht, einen Konsens zu finden, sagte der Generalsekretär. Auch Merz äußerte Bedauern, dass es zu keiner gemeinsamen Lösung gekommen sei. Die Rentenexpertin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, appellierte an die Union, sich wenigstens im Bundesrat zu einigen und auch die Grundsicherung zu verabschieden.



Auch Ablehnung im Bundesrat angekündigt



Merz sagte voraus, dass die unionsregierten Länder die Reform im ersten Durchgang in der Länderkammer am 16. Februar ablehnen werden. Vielleicht kommt aber im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat noch etwas Vernünftiges heraus. Meyer räumte ein, dass die Union im Bundesrat keine "Gestaltungsmehrheit" habe und die Reform dort nicht verhindern könne. Es könne ihr höchstens gelingen, die Regierung "in den Vermittlungsausschuss zu zwingen".

Bis dahin soll das Thema Rente in den Landtagswahlkämpfen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie im hessischen Kommunalwahlkampf "ausgiebig zur Sprache" kommen, wie Meyer ankündigte. In den kommenden Tagen solle mit nicht näher bezeichneten Aktionen Druck auf die Bundesregierung gemacht werden. Meyer präsentierte dazu ein Kampagnenplakat, das Kanzler Schröder nach Art von Fahndungsfotos abbildet und ihm unter dem Slogan "Vorsicht Falle" Rentenbetrug vorwirft.



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