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04.02.2001

15:33 Uhr

dpa MEXIKO-STADT. Der in Mexiko festgenommene mutmaßliche Folterer in der Zeit der argentinischen Militärdiktatur (1976-1983), Ricardo Miguel Cavallo, soll an Spanien ausgeliefert werden. Eine entsprechende Entscheidung gab das mexikanische Außenministerium am Freitagabend (Ortszeit) bekannt. Cavallo, der in Mexiko als Unternehmer tätig war, war dort am 24. August vergangenen Jahres verhaftet worden. Der spanische Richter Baltasar Garzon hatte seine Auslieferung beantragt. Garzon hatte bereits im Oktober 1998 die Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet in London erreicht. Großbritannien verweigerte aber schließlich die Auslieferung an Spanien und ließ Pinochet im vergangenen Jahr nach Chile zurückkehren.

Cavallo, dessen Firma von der mexikanischen Regierung mit der Erstellung eines nationalen Kraftfahrzeugregisters beauftragt worden war, steht auf einer Liste von 98 ehemaligen argentinischen Offizieren und Polizisten, gegen die Untersuchungsrichter Garzon im November 1999 Anklage wegen Völkermordes, Terrorismus und Folter erhoben hatte. Cavallo bestreitet die Vorwürfe.

Bisher steht noch nicht fest, wann Cavallo tatsächlich der spanischen Justiz überstellt wird, da seine Anwälte die Ausschöpfung aller verfügbaren Rechtsmittel gegen den Auslieferungsbeschluss angekündigt haben. Die Entscheidung der mexikanischen Regierung gilt aber schon jetzt als völkerrechtlicher Präzedenzfall für die Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen außerhalb des Tatlandes. In Argentinien selbst hätte eine Amnestie Cavallo vor Strafverfolgung geschützt. Zum Zeitpunkt seiner Festnahme am Flughafen von Cancun wollte er gerade ein Flugzeug nach Buenos Aires besteigen.

Die mexikanische Regierung hat mit ihrer Entscheidung ihrerseits mit der jahrzehntelangen politischen Linie der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Drittländern gebrochen. Der seit 1. Dezember regierende Präsident Vicente Fox, der die mehr als 70- jährige Herrschaft der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) beendet hat, hatte vor seiner Amtsübernahme eine aktivere Außenpolitik beim Schutz der Menschenrechte angekündigt.

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