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25.01.2001

17:53 Uhr

rtr BERLIN.. Die SPD pocht weiterhin auf eine Entschuldigung für das umstrittene Renten-Plakat, auf dem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Stil eine Verbrecherkartei abbildet. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering warf CDU-Chefin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin vor, die Plakataktion zugelassen zu haben, sich dafür aber nicht entschuldigen zu wollen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer unterstrich die Notwendigkeit, in der politischen Auseinandersetzung provozieren zu müssen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warf Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und Merkel vor, nicht zu harmonieren.

Merkel habe sich noch nicht einmal für die Aktion entschuldigt, sagte Müntefering im Berliner InfoRadio. Damit habe sie ihre Glaubwürdigkeit verloren. Dieses Thema werde auch in Zukunft noch eine Rolle in der politischen Auseinandersetzung spielen, kündigte er an. Schröder sagte auf einer Wahlkampfreise in Rheinland-Pfalz, eine Entschuldigung von Merkel und Meyer sei wünschenswert. "Ob sie die Größe dazu aufbringen werden, wird abzuwarten sein", sagte der Kanzler. Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller griff Merkel scharf an, die nach seinen Worten "die Bedächtige spielt, aber doch jede Sauerei mitmacht". Die Demokratie lebe von Dialogfähigkeit und Integrationskraft: "Das sind Tugenden, die an der heutigen CDU bedauerlicherweise vorbeigehen."

Die CDU hatte das am Dienstag von Generalsekretär Laurenz Mayer präsentierte Plakat nach scharfer Kritik auch aus den eigenen Reihen bereits am Mittwoch wieder zurückgezogen. Meyer bekräftigte im ZDF seine Einstellung, die Opposition müsse provozieren, um für eine Diskussion über Sachthemen Gehör zu finden. "Mit normalen Botschaften wird die CDU kaum wahrgenommen", sagte er. Das gelte insbesondere für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo am 25. März gewählt wird. Zur Empörung in der Koalition sagte Meyer, die SPD Solle "sich nicht so aufspielen".

Ministerpräsident Müller sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe), die Doppelspitze Merz und Merkel sei nicht optimal abgestimmt. Beide müssten mehr miteinander kommunizieren. Das Vorgehen Merkels und Meyers bei der Plakataktion nannte Müller unprofessionell. Wenn man sich für eine Provokation entschieden habe, müsse man sie durchhalten.

Repnik verwies im Deutschlandfunk auf die Reizüberflutung der Gesellschaft: "Wenn sie mit einem Thema in der Öffentlichkeit überhaupt noch auffallen wollen, dann müssen sie gelegentlich provozieren." Dabei könne man übers Ziel hinausschießen. Er könne jedoch in dem Plakat keinen Fehltritte erkennen. Generalsekretär Meyer spreche eine deutliche Sprache, die die Bürger verstünden. Wenn die Gegenseite gelegentlich "aufschreit und reagiert, zeigt, dass er mit seiner Sprache auch den Nerv trifft". Am (morgigen) Freitag werde sich die Union darauf konzentrieren die Defizite der Rentenreform herauszuarbeiten.

Der Präsident des Gesamtverbandes Werbeagenturen, Lothar Leonhard, bezeichnete die Plakataktion der CDU im ZDF-Morgenmagazin als "übles Stück Geschmacklosigkeit und Demagogie". Damit könne man nicht ersthaft jemanden für sich gewinnen, sondern "ihn nur noch weiter von der Politik wegbringen".

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