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28.01.2004

11:45 Uhr



Bundesgerichtshof
Mietrecht


BGB § 571 a. F.

Nach einem Eigentumswechsel ist nicht der Erwerber, sondern der Veräußerer gegenüber dem Mieter bezüglich der zum Zeitpunkt des Wechsels im Grundstückseigentum abgelaufenen Abrechnungsperiode zur Abrechnung der Betriebskosten verpflichtet und zur Erhebung etwaiger Nachzahlungen berechtigt; es kommt nicht darauf an, wann der Zahlungsanspruch fällig geworden ist.

BGH-Urteil vom 03.12.2003 - VIII ZR 168/03





Quelle: DER BETRIEB, 28.01.2004

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