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28.01.2004

11:45 Uhr



Bundesgerichtshof
Mietrecht


BGB §§ 675, 567 Satz 1 a. F. (544 Satz 1 n. F.); ApothG § 8 Satz 2

Zur haftungsausfüllenden Kausalität, wenn ein Rechtsanwalt bei Verhandlungen zur Änderung eines langfristigen Mietvertrages über Apothekenbetriebsräume die rechtlichen Grenzen missachtet, die sich aus dem apothekenrechtlichen Verbot der Umsatzmiete und dem unabdingbaren Kündigungsrecht der Mietvertragsparteien bei einseitiger Verlängerung der Mietdauer durch Ausübung entsprechender Optionen über die Zeitgrenze von 30 Jahren hinaus ergeben.

BRAO § 51 a. F., § 51b n. F. 1. Fall



Verhandeln Mietvertragsparteien über einen Baukostenzuschuss des Mieters, so entsteht bei anwaltlich verschuldetem Einigungsmangel der Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen seinen Rechtsanwalt erst, wenn sich das Risiko des vertragslosen Zustandes verwirklicht.



BGH-Urteil vom 27.11.2003 - IX ZR 76/00





Quelle: DER BETRIEB, 28.01.2004

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