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28.01.2004

11:46 Uhr



Bundesgerichtshof
Mietrecht


MHG § 2 Abs. 2

Ein formell wirksames Mieterhöhungsverlangen ist gegeben, wenn der Vermieter unter zutreffender Einordnung der Wohnung des Mieters in die entsprechende Kategorie des Mietspiegels die dort vorgesehene Mietspanne richtig nennt und die erhöhte Miete angibt.

Liegt die verlangte Miete oberhalb der im Mietspiegel ausgewiesenen Mietspanne, so ist das Erhöhungsverlangen insoweit unbegründet, als es über den im Mietspiegel ausgewiesenen Höchstbetrag hinausgeht.

BGH-Urteil vom 12.11.2003 - VIII ZR 52/03





Quelle: DER BETRIEB, 28.01.2004

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