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10.03.2004

12:05 Uhr



Bundesgerichtshof
Mietrecht


BGB § 570b a. F. (§ 577 n. F.)

Den Vermieter trifft bei Eintritt des Vorkaufsfalls zugunsten des Mieters die mietvertragliche Nebenpflicht, den Mieter über sein Vorkaufsrecht zu unterrichten und ihm den Inhalt des mit dem Dritten geschlossenen Kaufvertrages mitzuteilen. Diese Pflicht ist verletzt, wenn dem Mieter der Vertragsinhalt unrichtig oder unvollständig zur Kenntnis gebracht wird.

Im Fall einer solchen Pflichtverletzung spricht eine Vermutung für aufklärungsrichtiges Verhalten des Mieters.

BGH-Urteil vom 17.01.2003 - V ZR 137/02





Quelle: DER BETRIEB, 10.03.2004

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