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17.01.2001

15:25 Uhr

Minister: Niemals gegen Richtlinien verstoßen

Eichel wehrt sich gegen Missbrauchsvorwürfe

Finanzminister Hans Eichel hat vor dem Haushaltsausschuss des Bundestag Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, die Bundeswehr-Flugbereitschaft zu häufig privat zu nutzen.

Hans Eichel

Hans Eichel

ap BERLIN. Finanzminister Hans Eichel hat am Mittwoch vor dem Haushaltsausschuss des Bundestag Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, die Bundeswehr-Flugbereitschaft zu häufig privat zu nutzen. Nach Angaben seines Umfeldes beteuerte der Sozialdemokrat noch einmal, nicht gegen die Richtlinien verstoßen zu haben. Die CDU kündigte an, Eichel mit "mehreren weiteren Flügen" zu konfrontieren, bei denen ein dienstlicher Anlass nicht erkennbar sei.

CDU-Ausschussmitglied Dietrich Austermann sagte auf AP-Anfrage, der Minister sei in zwei Fällen an einem Mittwoch nach Frankfurt geflogen, obwohl die Bundesbank nicht getagt habe. Austermann hatte die so genannte Flugaffäre kurz vor Weihnachten ins Rollen gebracht. Er hatte gemutmaßt, Eichel habe die Bundeswehrflieger nicht nur privat, sondern auch in seiner Funktion als hessischer SPD-Landeschef beansprucht.

Der Minister hatte zur Widerlegung der Vorwürfe sämtliche Wochenendflüge offen gelegt, sich aber aus Sicherheitsgründen geweigert, auch die restlichen zu veröffentlichen. Auch vor dem Ausschuss wollte er in dieser Frage nicht nachgeben, wie es aus seinem Umfeld hieß. Laut Finanzministerium hatte sich die Regierung unter Helmut Kohl ebenfalls aus Sicherheitsgründen geweigert, sämtliche Flüge zu publizieren.

Die Haushaltspolitiker der Koalition forderten eine grundlegende Reform der Flugbereitschaft. In einem Antrag von SPD und Grünen verlangten sie vom Bundesrechnungshof, sämtliche Flüge des Bereitschaftsdienstes zwischen Mitte 1997 und Ende 2000 zu überprüfen und zu dokumentieren. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums existieren keine Aufzeichnungen mehr über den Gebrauch der Flugbereitschaft durch Mitglieder der Kohl-Regierung.

Um die Nutzer zu disziplinieren, soll dem Antrag zufolge künftig jeder Flug jeweils dem Ministerien in Rechnung gestellt werden, das ihn angefordert hat. Bis April soll der Rechnungshof eine Stellungnahme über Bedarf und Wirtschaftlichkeit der Flugbereitschaft auf kürzeren Strecken erarbeiten und Aspekte einer Teilprivatisierung beleuchten.

Auch Verteidigungsminister Rudolf Scharping wurde vor dem Ausschuss erwartet. Er hatte bereits am Vortag eine Teilprivatisierung der Flugbereitschaft für 2002 angekündigt. Die Koalition denkt laut SPD über ein Gesetz nach, in dem davon ausgegangen werden soll, dass Regierungsmitglieder immer im Dienst sind und jeder Zeit die Flugbereitschaft benutzen können.

Neuer Bericht soll früheren ergänzen

Der Bundesrechnungshof hatte die Flugbereitschaft bereits Anfang des vergangenen Jahres unter die Lupe genommen und die Regierung aufgefordert, die Zahl der Flugzeuge zu verringern. Bei einer effektiveren Nutzung der Maschinen könne der Bund Einsparungen von jährlich 175 Millionen Mark erzielen, hieß es damals. Untersucht wurde der Zeitraum zwischen 1. Januar 1996 und 30. Juni 1997.

Der von der Koalition jetzt geforderte zweite Bericht soll den Zeitraum nach dem 30. Juni 1997 beleuchten. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums werden die Aufzeichnungen der Flugbereitschaft jeweils nach zwei Jahren vernichtet. Diese Frist sei 1994 festgesetzt worden, sagte ein Sprecher. Die rot-grüne Bundesregierung ist seit etwas mehr als zwei Jahren im Amt. Die Union hatte ihre Vorwürfe gegen Eichel kurz vor Jahreswechsel erhoben.

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