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16.01.2002

14:35 Uhr

Ministerin hat getobt

"Schlamperei" im Ministerium setzt Künast unter Druck

Kein Wunder, dass Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) getobt haben soll. Immerhin 13 Tage dauerte es, bis die Warnmeldung aus Holland über verseuchte Fischabfälle, die nach Cuxhaven gelangt waren, die Instanzen ihres Hauses durchlaufen hatte.

dpa BERLIN. Dabei wollte Künast bei Amtsantritt vor einem Jahr genau das verhindern, was zum Sturz ihres Vorgängers Karl-Heinz Funke (SPD) auf dem Höhepunkt der BSE-Krise beigetragen hatte: die Verschleppung von wichtigen Warnmeldungen über gesundheitliche Gefahren für den Verbraucher. Kein Wunder deshalb auch, dass sich die Opposition auf die jüngste Informationspanne stürzte und Künast mit Kritik überzog.

Unangenehme Erinnerungen an Versäumnisse im Umgang mit dem Rinderwahnsinn unter Funke werden wach. Im Dezember 2000 war ein Warnschreiben über BSE-Risikobestandteile in deutscher Wurst fast eine Woche in Funkes Haus liegen geblieben, bevor es an das Gesundheitsministerium weitergeleitet worden war. Auch dort hatte es noch eine Woche in der Laufmappe verbracht, ehe die damalige Ressortchefin Andrea Fischer (Grüne) es unter die Augen bekam. Anfang Januar 2001 mussten Fischer und Funke nach massiver Kritik an dem laxen Umgang mit den Warnungen im Zusammenhang mit BSE zurücktreten.

Im jüngsten Fall um verseuchtes Fischmehl in Futtermitteln ging das inzwischen zum Verbraucher- und Agrarministerium umstrukturierte Ministerium unter Künast früh in die Offensive und sparte auch nicht mit Eigenkritik. Künasts Staatssekretär Alexander Müller stellte sich am Dienstagabend den unangenehmen Fragen der Presse. Künast ordnete eine hausinterne Untersuchung an.

Schließlich war der Brief aus Holland bereits am 27. Dezmember in der Wilhelmstraße eingegangen und hatte das Haus erst am 8. Januar Richtung Niedersachsen verlassen. Dies ließ den niedersächsischen Agrarminister Uwe Bartels (SPD) aufbrausen. Er sprach von einer "großen Sauerei".

Erschwerend kam hinzu, dass der Brief aus Holland von einer Bezirksregierung verfasst und dann noch an das falsche Referat im Berliner Ministerium adressiert worden war. "Da hätte man schneller sein müssen", lautete die Erkenntnis im Ministerium. Jetzt wird darüber nachgedacht, alle Meldungen, bei denen der Verdacht auf Eil besteht, an eine zentrale Stelle im Hause zu leiten. Die Opposition indes sieht Künast, mit den umfangreichen Belangen des Verbraucherschutzes überfordert.

Für Staatssekretär Müller ist die zwischen Holland und Deutschland verschleppte Fischmehlwarnung ein Beweis dafür, dass ein europäisches Schnellwarnsystem im Futtermittelbereich eingerichtet werden muss, ähnlich wie es das schon bei Lebensmitteln gibt. Künast will den Verbraucherschutz in Deutschland grundlegend umorganisieren. Dafür sollen noch vor der Bundestagswahl zwei Behörden geschaffen werden - eine für Risikobewertung und eine für Risikomanagement. Doch bis es so weit ist, muss die Ministerin wohl in ihrem eigenen Haus erst einmal in Sachen Verbraucherschutz aufräumen.

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