Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

24.02.2002

19:00 Uhr

Ministerin zu Zugeständnissen bereit

Krankenhausreform steht auf der Kippe

Der wichtigsten Reform von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in dieser Legislaturperiode, der Neuordnung der Kranken- hauspreise, droht das Scheitern. Womöglich zieht Schmidt selbst ihre Pläne zurück - um einer Niederlage im Bundesrat zuvor zu kommen.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt Foto: dpa.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt Foto: dpa.

pt BERLIN. Der Plan von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die Krankenhauspreise grundlegend zu ändern, steht auf der Kippe. Im Bundesrat erreicht das so genannte Fallpauschalengesetz am 1. März wahrscheinlich erneut nicht die nötige Mehrheit, erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Gesundheitsministerin Schmidt will die Vergütungen für Krankenhäuser so ändern, dass ein echter Leistungswettbewerb zwischen den rund 2 250 deutschen Hospitäler möglich wird.

Weder die Unionsländer noch das von einer großen Koalition regierte Brandenburg wollen offenbar der Reform zustimmen. Dies hat der Vertreter Brandenburgs in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses bereits in der vergangenen Woche zu erkennen gegeben. Der Bundesrat hatte am 1. Februar das Gesetz im ersten Durchgang abgelehnt. Daraufhin rief die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss an, der am morgigen Dienstag entscheidet.

Egal wie das Ergebnis ist, Schmidt steht vor einem Problem: Die erneute Verabschiedung im Bundestag ist wenig sinnvoll, wenn das Nein des Bundesrates sicher ist. Teilnehmer am Vermittlungsverfahren schließen daher nicht aus, dass Schmidt den Plan auf die nächste Legislaturperiode verschiebt.

Zu Zugeständnissen bereit

Ein Sprecher des Ministeriums wies dies gestern zurück: "Wir sind weiterhin zuversichtlich, dass es zu einer sinnvollen Lösung kommen wird." Um Brandenburg auf ihre Seite zu ziehen, ist die Ministerin zu Zugeständnissen bereit. Sie bietet an, eine Regelung aus dem Gesetz zu streichen, von der vor allem brandenburgische Krankenhäuser in dünn besiedelten Regionen betroffen wäre. Nach bisherigen Plänen müssten Hospitäler Fachabteilungen schließen, die nicht eine bestimmte Zahl von Leistungen pro Jahr erbringen. Auf diese so genannte Mindestmengenregelung ließe sich verzichten.

Im Grundsatz befürworten alle Bundesländer die Vergütungsreform. Die Unionsländer lehnten sie aus wahltaktischen Gründen ab, hieß es gestern aus dem Gesundheitsministerium. Einen Erfolg der Schmidt-Reform verhindern wollten vor allem der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und Horst Seehofer (CSU), erster Kandidat für den Posten des Gesundheitsministers bei einem Regierungswechsel im Herbst.

Historische Chance

Ein Scheitern des Gesetzes wäre fatal. Ungeachtet der Kritik der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) haben sich 60 % der Krankenhäuser in einer Umfrage des DKG-eigenen Krankenhausinstituts bereit erklärt, die neuen Krankenhauspreise 2003 einzuführen.

Die Ministerpräsidenten der Unionsländer sollten die Reform daher nicht "aus wahltaktischen Gründen" scheitern lassen, appelliert der Bundesverband Deutscher Privatkrankenanstalten. "Wenn die Länder das Gesetz blockieren, wird die historische Chance vertan, die teuren Krankenhäuser auf einen wirtschaftlichen Kurs zu bringen," sagte der Hauptgeschäftsführer Georg Westphal dem Handelsblatt. Bei einem Scheitern könne es Jahre bis zu einem neuen Anlauf dauern.

Mit 50 Mrd. Euro ist sind die Hospitäler der größte Ausgabenposten der Krankenkassen. Schmidt hofft, durch das Gesetz die Kosten um bis zu 20 % senken zu können.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×