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23.03.2003

12:10 Uhr

Ministerium bestreitet Wiederaufbaupläne für Irak

Deutschland bereit zur Hilfeleistung im Irak

Das Auswärtige Amt hat am Sonntag einen Pressebericht dementiert, dem zufolge die Bundesregierung sich bereits auf die Zeit des Wiederaufbaus in Irak vorbereitet.

Reuters BERLIN. Ein von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) eingerichteter Sonderstab sei nicht mit der Entwicklung von Konzepten für den Wiederaufbau nach dem Ende des von US-Truppen geführten Kriegs betraut, teilte das Auswärtige Amt zu einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" mit. Der Stab befasse sich mit allen Aspekten des Irak-Konflikts, vor allem aber mit der humanitären Hilfe und der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen (UNO). "Alles Weitere wird entschieden, wenn es ansteht", hieß es. Dementiert wurde auch, dass es für die Phase nach dem Krieg Überlegungen für einen Blauhelmeinsatz der Bundeswehr in Irak gebe, die Wiederaufbaumaßnahmen militärisch unterstützen solle.

Die Sonntags-"FAZ" hatte berichtet, Aufgabe des von Fischer eingerichteten "Sonderstabs Irak" sei es, Konzepte für den Wiederaufbau Iraks zu entwickeln. Die Konzepte umfassten finanzielle sowie personelle Hilfen. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) habe mit Fischer auch über Formen militärischer Unterstützung gesprochen. In ersten Gesprächen sei der Einsatz einer Brigade mit etwa 3000 Soldaten geprüft worden. So viele Soldaten könne die vor allem auf dem Balkan, in Afghanistan und im Anti-Terror-Kampf engagierte Bundeswehr gerade noch bereit stellen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Mitglieder der Bundesregierung.

Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Hans-Ulrich Klose (SPD), sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", Deutschland müsse bereit sein, sich nach dem Irak-Krieg "personell und auch mit UNO-Soldaten" am Wiederaufbau zu beteiligen.

Auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) plädierte für eine deutsche Beteiligung am Wiederaufbau Iraks. "Unter Führung der Vereinten Nationen wird Deutschland einen Beitrag leisten müssen", sagte Thierse im Deutschlandfunk. Vorrangige Aufgaben seien der Aufbau einer Zivilgesellschaft, die Schaffung einer demokratischen Ordnung und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das Programm "Öl für Lebensmittel

" sollte sofort nach Kriegsende wieder aufgenommen werden.

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