Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

06.03.2003

09:56 Uhr

Ministerium kennt keine solchen Pläne

Vorziehen der Steuerreform nicht möglich

Das Bundesfinanzministerium hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung ein Vorziehen der 2005 geplante dritte Stufe um ein Jahr prüfe.

Reuters BERLIN. "Ich kenne keine Pläne für ein Vorziehen", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstag. Der Bericht sei daher "reine Spekulation". "Wir erwarten nicht, das angesichts der Finanzausstattung von Kommunen, Ländern und Bund ein Vorziehen möglich ist", fügte er hinzu. Die "Berliner Zeitung" hatte zuvor unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, die rot-grüne Bundesregierung erwäge entgegen früheren Äußerungen nun doch, zur Ankurbelung der Konjunktur die für 2005 geplanten Steuersenkungen auf 2004 vorzuziehen. Finanzminister Hans Eichel (SPD) sei aber weiter gegen einen solchen Schritt.

Ein Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform würde zu Entlastungen für die Bürger, aber auch zu Einnahmeausfällen für den Staat von rund 20 Milliarden Euro führen. Bei einem Vorziehen würde der Spitzensteuersatz schon ab Anfang 2004 auf 42 Prozent nach derzeit 48,5 Prozent und der Eingangssteuersatz auf 15 von derzeit 19,9 Prozent sinken.

Kanzler lehnte Vorziehen noch Anfang der Woche ab

Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte nach Angaben von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Montagabend beim Spitzengespräch von Gewerkschafts- und Wirtschaftsvertretern ein Vorziehen der Stufe abgelehnt. Der Kanzler habe in diesem Zusammenhang unter anderem darauf verwiesen, dass eine höhere Neuverschuldung Deutschland erneut in Konflikt mit den europäischen Stabilitätskriterien bringen würde und zum anderen zu einer Mehrwertsteuererhöhung führen könnte.

Die "Berliner Zeitung" berichtete indes, ungeachtet dessen prüfe die Regierung dennoch ein Vorziehen. Die Befürworter in der Regierung erhofften sich, dass dies in der Öffentlichkeit als "Befreiungsschlag" gesehen und psychologisch positiv auf die Wirtschaftsentwicklung wirken werde. Ein Vorziehen der Steuersenkungen könnte damit dem privaten Konsum früher Impulse geben und helfen, die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen.

Innerhalb der Regierungskoalition gibt es seit längerem Stimmen, die sich angesichts der lahmenden Konjunktur und einer Arbeitslosenzahl von inzwischen über 4,6 Millionen für ein Vorziehen der Steuersenkungen ausgesprochen haben. Dem wollten bislang aber werde Schröder noch Eichel folgen, auch weil Deutschland nach der Verletzung der Neuverschuldungs-Obergrenze in Europa von drei Prozent in 2002 im laufenden Jahr erneut Probleme mit der Einhaltung dieser Marke haben könnte. Schröder will am 14. März im Bundestag ein umfassendes Reformkonzept vorstellen, mit dem Deutschland wieder Kurs auf mehr Wachstum und weniger Arbeitslose nehmen soll.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×