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23.04.2003

14:06 Uhr

Ministerium schließt sich Auffassung des Bundesfinanzhofs an

Finanzministerium legt Zeitpunkt für Besteuerung von Optionen fest

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich jetzt für die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Lohnsteuerpflicht bei Aktienoptionen an leitende Angestellte anzunehmen ist, der Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) angeschlossen und den spätest möglichen Zeitpunkt für entscheidend erklärt.

li DÜSSELDORF. Damit wird der Wert der bezogenen Aktien bei deren Ausbuchung aus dem Depot des Überlassenden als Obergrenze des steuerpflichtigen Vorteils festgelegt, die der Angestellte versteuern muss. Außerdem erließ das Bundesfinanzministerium eine Übergangsregelung für bis zum 31. Dezember 2001 ausgeübte Aktienoptionen.

Hintergrund: Die seit den 50er Jahren bei US-Aktiengesellschaften übliche Gewährung von Aktienoptionsrechten an eigenen oder konzernzugehörigen Unternehmen ist eine auch in Deutschland praktizierte Form der Mitarbeiterentlohnung und-motivation, die hier zu Lande erhebliche steuerrechtliche Zweifelsfragen ausgelöst hat: Ist die Gewährung eines (bei Mitarbeiteroptionen nicht übertragbaren) Optionsrechts schon ein lohnsteuerlich beachtlicher Vorgang, oder ist erst die Ausübung der Option der die Steuerpflicht auslösende Vorgang? Kommt es dabei auf den Wert der gekauften Aktien im Zeitpunkt der Ausübung des Optionsrechts an oder auf den Wert der Aktien bei deren Übertragung auf den Angestellten in dessen Depot?

In den Zeiten kontinuierlichen Kursanstiegs auf dem Aktienmarkt konnten sich diese drei denkbaren Größen so erheblich von einander unterscheiden, dass es sich lohnte, insbesondere über die "richtige" Anknüpfung und den maßgeblichen Besteuerungszeitpunkt vor den Finanzgerichten zu streiten.

Im Fall vor dem BFH, dessen Entscheidung das BMF nun für allgemein anwendbar erklärt, erzielte ein leitender Angestellter 1995 durch den Ankauf von Aktien einen Gewinn von rund 43 000 Euro, weil der Börsenkurs gegenüber dem in der Option festgeschriebenen Basispreis innerhalb von 5 Jahren stark angestiegen war.

Der BFH stellte zunächst fest, dass der einem Arbeitnehmer aus einer Aktienoption eingeräumte Vorteil erst bei deren Erfüllung zufließt und damit die Option selbst noch kein lohnsteuerlich bedeutsamer Sachbezug sei. Damit verwarf er schon alle Auffassungen, die den frühest möglichen und in der Regel am niedrigsten zu bewertenden Vorteil für lohnsteuerlich maßgebend halten wollten. Aber auch auf den Ablauf der Frist zur erstmaligen Ausübbarkeit der Option komme es nicht an, weil damit ohne deren Ausübung durch den Arbeitnehmer noch keine Realisierung der Option eintritt. Vielmehr sei der lohnsteuerpflichtige geldwerte Vorteil erst nach Ausübung der Option aus der Differenz zwischen dem Börsenpreis am Verschaffungstag der Aktien und den diesbezüglichen Aufwendungen des Arbeitnehmers (also vor allem dem Basispreis in der Option) zu ermitteln.

Das Bundesfinanzministerium schreibt nun als Zeitpunkt des Zuflusses den Tag der Ausbuchung der Aktien aus dem Depot des Überlassenden oder dessen Erfüllungsgehilfen fest. Dies gelte unabhängig davon, ob die Kurse zwischen der Optionsausübung und der Ausbuchung der Aktien aus dem Depot gestiegen oder gefallen sind. Das Schreiben ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Für die Übergangszeit sei es jedoch nicht zu beanstanden, wenn als Zuflusszeitpunkt schon der Tag der Ausübung der Option durch den Arbeitnehmer zu Grunde gelegt wird, sofern dieser bis zum 31.12.2001 von seinem Optionsrecht Gebrauch gemacht hat.

AKTENZEICHEN
BMF: IV C 5 - S 2332 - 11/03

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