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06.06.2000

08:54 Uhr

Ministerpräsident Beck beharrt weiter auf Erhöhung

Die Kilometerpauschale bleibt in der SPD im Gespräch

Zur Erhöhung der Kilometerpauschale gibt es in der SPD weiterhin keine einheitliche Meinung.

adx Köln/Osnabrück. Trotz eines ablehnenden Beschlusses des SPD-Präsidiums beharrt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck auf seinem Vorstoß, Berufspendler dadurch von den erhöhten Benzinkosten zu entlasten. "Ich bleibe dabei und werde die Anhebung der Kilometerpauschale zu einem gegebenem Zeitpunkt wieder in die Diskussion bringen", sagte Beck dem Kölner "Express" (Dienstagausgabe). Rückendeckung bekam Beck dabei vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel. Er sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagausgabe), wenn sich bis zum Herbst die "viel zu hohen Benzinpreise" nicht änderten, müsse das Thema Kilometerpauschale erneute auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Beck verlangt eine Anhebung der Kilometerpauschale von derzeit 70 auf 85 Pfennig. Diese Erhöhung würde nach den Worten des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten rund 1,45 Mrd. Mark im Jahr kosten. Das sei weniger, als die Absenkung des Spitzensteuersatzes um einen Prozentpunkt ausmache. Deshalb dürfe der niedrige Spitzensteuersatz nicht "das Maß aller Dinge" sein, betonte Beck.

Gabriel nannte es vernünftig, zunächst abzuwarten, wie sich die für die hohen Preise verantwortlichen Rahmenbedingungen entwickelten. Dazu gehörten der Kurs des Euro und das Verhalten des "OPEC-Kartells". "Wir sind uns einig, dass es aktuell keinen Sinn macht, hektisch zu reagieren", betonte Gabriel. Das bedeute aber keineswegs eine generelle Verabschiedung vom Thema Kilometerpauschale. Deren Erhöhung sei die derzeit am ehesten realistische Maßnahme zur Entlastung der Autofahrer. Gabriel warnte aber auch vor einem Verzicht auf die Ökosteuer, weil dadurch die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge finanziert werde.

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