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14.04.2003

08:44 Uhr

Ministerpräsidenten für höhere Mehrwertsteuer

SPD-Spitze beugt sich der Parteibasis

Die SPD-Basis hat sich gegen Kanzler Schröder durchgesetzt. Er muss bei einem Sonderparteitag Ende Mai um eine Mehrheit für seine Reform-Agenda kämpfen. Auch Finanzminister Hans Eichel bläst der Wind ins Gesicht. Er weiß nicht, wie er Haushaltslöcher schließen soll. Eine höhere Mehrwertsteuer lehnt er bisher ab.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz. Foto: dpa

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz. Foto: dpa

sm/asr BERLIN. Die SPD-Basis hat ihrem Vorsitzenden einen Strich durch die Rechnung gemacht. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wollte unter allen Umständen die Diskussion oder gar eine Abstimmung über seine Pläne für Kürzungen der Arbeitslosenunterstützung, zur Privatisierung des Krankengeldes und zur Lockerung des Kündigungsrechts verhindern. Gestern Nachmittag war der Damm nicht mehr zu halten. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz kündigte im Gespräch mit dem Handelsblatt den von der Parteiführung gefürchteten Sonderparteitag an.

Zuvor hatten verschiedene SPD-Landesverbände, Parteilinke und Gewerkschafter den Kanzler massiv unter Druck gesetzt. Gegen Schröders Agenda 2010 formierten sich drei Bewegungen: Eine Reihe von Landesverbänden forderte einen Sonderparteitag, bei dem über den Kurs der Partei diskutiert und abgestimmt werden soll. Eine Reihe von SPD-Bundestagsabgeordneten und Gewerkschaftern starteten eine Initiative für ein innerparteiliches Mitgliederbegehren gegen Schröders Sparpläne. Schließlich legten SPD-Linke dem Kanzler ein Positionspapier vor, das Sozialreformen zwar als notwendig anerkennt, aber eine sozial verträglichere Ausgestaltung verlangt.

Die Verteidigung des Kanzler-Kurses hat den Parlamentarischen Staatssekretär Franz Thönnes am Samstag das Amt des SPD-Landesvorsitzenden in Schleswig-Holstein gekostet. Zum neuen Landesvorsitzenden wählten die Delegierten den früheren Finanzminister Claus Möller, der sich schon in den politischen Ruhestand verabschiedet hatte. Möller betonte nach seiner Wahl, das er die Forderung der Basis nach einen Sonderparteitag unterstütze. Auch die Landesverbände Hessen, Hamburg, Saar und Thüringen plädierten für einen Sonderparteitag. Der Bremer Bürgermeister Henning Scherf, der sein Amt am 25. Mai verteidigen muss, lehnte öffentlich Schröders Auftritt im Wahlkampf ab, weil er Einbußen seiner SPD wegen der Reformpolitik des Kanzlers fürchtet. Allen Kritikern wollen Schröder und Scholz nun auf dem Sonderparteitag die Stirn bieten. Nach einem erhofften eindeutigen Votum soll der Reformkurs dann ohne quälende innerparteiliche Debatten durchgesetzt werden.

Auch für Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) stehen die Zeichen auf Sturm. Er ließ zwar gestern durch eine Sprecherin trotz Milliardenlöchern im Haushalt und immer schwächerer Konjunkturdaten neue Spekulationen über eine Mehrwertsteuererhöhung zurückweisen. Dagegen plädierte Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) für eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Mit den Einnahmen könnten die Lohnnebenkosten gesenkt werden, sagte sie beim Landesparteitag in Bad Segeberg. Ähnlich hatten zuvor bereits die CDU-Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer (Sachsen-Anhalt) und Peter Müller (Saarland) argumentiert.

Eichel ließ am Wochenende offen, wie er die Lücken in seinem Haushalt schließen will, nachdem weite Teile seines Steuerpakets am Widerstand der Union gescheitert sind. Das am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen führt zu weit weniger Mehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte als von Eichel vorgesehen. Zudem führt das gegenüber früheren Prognosen verhaltene Wirtschaftswachstum und die höhere Arbeitslosigkeit zu niedrigeren Steuereinnahmen und höheren Ausgaben für Arbeitslose. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten daher für dieses Jahr ein Staatsdefizit von 3,4 % des Bruttoinlandsprodukts. Die Institute, die Steuererhöhungen entschieden ablehnen, fordern daher, die konsumtiven Ausgaben zu senken.

Quelle: Handelsblatt

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