Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.03.2003

11:31 Uhr

Missverhältnis zum Verwaltungsaufwand

Karlsruhe kippt Rückmeldegebühr

Die Rückmeldegebühr an baden-württembergischen Hochschulen ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die 1997 eingeführte und inzwischen ausgesetzte Gebühr von 100 DM (rund 51 Euro) pro Semester am Mittwoch für nichtig.

HB/dpa KARLSRUHE. Das Entgelt stehe in einem „groben Missverhältnis“ zum tatsächlichen Verwaltungsaufwand, der mit 8,33 DM (4,26 Euro) veranschlagt worden war. Das Land muss nun mit Rückforderungen in zweistelliger Millionenhöhe rechnen.

Nach den Worten des Zweiten Senats verletzt das Gesetz das Kostendeckungsprinzip, wonach eine Gebühr nur denjenigen Verwaltungsaufwand abdecken darf, für den sie erhoben wird. Weil das Land den Betrag explizit „für die Bearbeitung jeder Rückmeldung“ festgesetzt habe, dürfe damit nur der speziellen Bearbeitungsaufwand entgolten werden. Hätte der Gesetzgeber weiter gehende Verwaltungskosten mit einberechnen wollen - was ihm grundsätzlich nicht verwehrt sei - , hätte er dies in der Gebührenregelung eindeutig klar machen müssen.

Baden-Württemberg hat 1997 und 1998 durch Rückmeldegebühren sowie die nicht von dem Verfahren betroffenen Immatrikulations- und Zulassungsgebühren insgesamt rund 68 Mill. DM (34,8 Mill. Euro) eingenommen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×