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11.02.2001

17:42 Uhr

Mit der "Fleisch-Steuer" sollen die Folgekosten der BSE-Krise finanziert werden

Sonnleitner fordert BSE-Abgabe

Die Mehrwertsteuer könne für Lebensmittel um einen Prozentpunkt erhöht werden. Damit sollen dann die Folgekosten der BSE-Krise finanziert werden, schlug Bauernpräsident Gerd Sonnleitner vor. Verbraucherschutzministerin Renate Künast will die Auflagen für Fleischimporte strenger reglementieren. Außerdem setzt sie sich für die vollständige Etikettierung in Brüssel ein.

ap PASSAU/BERLIN. Bauernpräsident Gerd Sonnleitner hat eine BSE-Abgabe zur Finanzierung der Folgekosten vorgeschlagen. So könne die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel um einen Prozentpunkt erhöht werden, sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Montagausgabe). Verbraucherschutzministerin Renate Künast dringt auf strengere Auflagen für Rindfleischimporte aus Nicht-EU-Staaten. Sie sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", EU-weit müssten Einfuhren den gleichen Regeln unterliegen wie eigene Produkte.

"Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel um einen Prozentpunkt würde sicher niemanden überfordern, würde aber ausreichen, um alle BSE-Folgekosten abzudecken", sagte Sonnleitner. Wäre der Preis für Lebensmittel in den vergangenen zehn Jahren ebenso gestiegen wie die Inflationsrate, müssten die Verbraucher heute 30 Mrd. DM mehr im Jahr ausgeben. Einen kleinen Teil dieser Einsparungen könnten die Verbraucher zurückgeben, "damit wird die schlimmen Folgen von BSE für die Bauern überwinden können".

Künast will vollständige Etikettierung durchsetzen

Ministerin Künast will sich laut "Focus" in Brüssel für eine vollständige Etikettierung mit Angabe des Herkunftslandes bei Rindfleischimporten noch vor dem 1. Januar 2002 einsetzen. Bislang plant die EU nur, von April an Einfuhrstopps für die Länder zu verhängen, die BSE-Risikomaterial nicht entfernen. BSE-Tests und Tiermehlverbot soll Drittstaaten nicht zur Auflage gemacht werden.

Künasts Sprecherin Sigrun Neuwerth wies einen Bericht des "Spiegels" zurück, wonach die Grünen-Politikerin am Montag per Eilverordnung einen BSE-Test an lebenden Tieren durchsetzen wolle. Sie erklärte, das Ministerium interessiere sich für alle Tests, die BSE möglichst früh nachweisen könnten. Dazu gehöre auch die in der Schweiz praktizierte Untersuchung lebender Tiere. Eine Eilverordnung am Montag sei aber nicht geplant.

Die an der Universität Zürich entwickelte Untersuchung beruht auf Verhaltensänderungen infizierter Tiere. Experten zufolge sind Merkmale wie plötzlich auftretende Aggressivität, Nervosität und Schreckhaftigkeit deutliche Hinweise auf Rinderwahn. Bauern und Tierärzte könnten Kühe deshalb mit Blitzlicht und Berührungen an Kopf und Hals testen.

Test für BSE verunsicherte Verbraucher

Für die wegen BSE verunsicherten Verbraucher wird jetzt ein Test angeboten, der das Risiko einer Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung messen soll. Der Gentest stammt von einer Firma in Martinsried bei München, wie "Focus" und "Spiegel" berichteten. Eine Analyse könne Verbrauchern darüber Auskunft geben, ob sie in den Erbanlagen einen gewissen Schutz gegen die auf BSE zurückgeführte Krankheit hätten. Absolute Sicherheit biete der rund 95 DM teure Test jedoch nicht.

Bauern suchen nach Ursache für BSE

Mit der Ursache für BSE-Erkrankungen will sich der Deutsche Bauernverband verstärkt beschäftigen. "Wir gehen jedem Fall nach", sagte Generalsekretär Helmut Born der Chemnitzer "Freien Presse". Geplant sei eine gezielte Fragebogenaktion, in der untersucht werde, wo das Futter herkomme, wer den Milchaustauscher produziert und welche Medikamente das Tier erhalten bekommen habe. Stelle sich heraus, dass Arznei- oder Futtermittel die Infektion hervorgerufen hätten, "werden wir den Hersteller verklagen", sagte Born.

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