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25.01.2001

11:23 Uhr

Mit nationaler Vorschrift wird EU-Recht umgesetzt

Digitale Signatur kommt per Gesetz

Mit dem Gesetz zur digitalen Signatur soll die handschriftliche Unterschrift ein digitales Pendant bekommen.

ddp BERLIN. Im Gesetzentwurf ist eine Sicherheitsinfrastruktur für elektronische Signaturen vorgesehen, die es ermöglichen soll, im elektronischen Rechts- und Geschäftsverkehr - also etwa bei Einkäufen über das Internet oder der digitalen Übermittlung der Steuererklärung ans Finanzamt - die Identität des Nutzers eindeutig festzustellen. Mit dem deutschen Gesetz wird EU-Recht umgesetzt.

Definiert werden im Gesetz unter anderem Rahmenrichtlinien für sogenannte Zertifizierungsstellen. Diese sollen künftig die gesetzlich festgelegten Sicherheitsstandards etwa bei der Herstellung von Chipkarten überprüfen, mit denen Dokumente elektronisch "unterschrieben" werden können. Die Entwicklung und Einhaltung dieser Sicherheitsstandards elektronischer Signaturen werden voraussichtlich mehrere hunderttausend Mark kosten. Denn das Gesetz benennt keine der bereits existierenden Sicherheitsstandards (wie etwa Home Banking Computer Interface), die Firmen übernehmen könnten.

Die elektronische Zeitung zum Anfassen



In manchen Bereichen ist die elektronische Abwicklung von Geschäften bereits seit längerem möglich. Bei Banken ist ein Überweisungsauftrag auch ohne Unterschrift gültig, wenn er online gestellt wurde. Auch bei Online-Shops kann bereits ohne Unterschrift bezahlt werden, wenn der Kunde die Daten seiner Kreditkarte im Internet angibt.

Darüber hinaus hat die Hansestadt Bremen im November 2000 ein Pilotprojekt gestartet, um zunächst 10 000 Bürgern die Möglichkeit zu bieten, ihre Behördenangelegenheiten vollständig digital abzuwickeln. Die Teilnehmer der Projektes können etwa die Abschrift einer Geburts- oder Heiratsurkunde im Netz abfordern. In wenigen Monaten soll jeder Bremer seinen Wohnsitz online anmelden können. In den USA ist die digitale Signatur bereits seit Juli des vergangenen Jahres rechtskräftig.

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