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13.06.2000

15:15 Uhr

Mitglieder der Stifungsinitiative sprechen von weitgehender Rechtssicherheit

Allianz und BASF begrüßen Durchbruch bei Entschädigungsverhandlungen

Führende deutsche Unternehmen haben die in der Nacht zum Dienstag in den USA erzielte Einigung in den Verhandlungen zur Entschädigung von ehemaligen NS-Zwangsarbeitern begrüßt.

Reuters MÜNCHEN. Nun könnten Zahlungen an die Opfer zügig in die Wege geleitet werden, sagte Jörg Allgäuer, Sprecher des Münchener Versicherers Allianz, der auch Gründungsmitglied der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft zur Entschädigung ist, am Dienstag. Für die deutschen Unternehmen sei weitestgehende Rechtssicherheit gegen Klagen ehemaliger Zwangsarbeiter erreicht worden, hieß es bei den Unternehmen. Nach der Einigung wurde auch die Hoffnung geäußert, dass sich nun weitere Unternehmen an der Stiftungsinitiative beteiligen, der bis Dienstag 2553 Firmen beigetreten sind.

In den langwierigen Entschädigungsverhandlungen hatten Otto Graf Lambsdorff als Unterhändler der deutschen Regierung und sein US-Kollege Stuart Eizenstat in einen Durchbruch erzielt. Der bis zuletzt strittige Punkt der Rechtssicherheit soll nun durch ein so genanntes "Statement of Interest" gelöst werden. In dieser Erklärung will die US-Regierung Gerichten die Abweisung von Klagen gegen deutsche Unternehmen mit der Begründung empfehlen, eine Entschädigung über die deutsche Stiftungslösung liege im Interesse der US-Außenpolitik.

Damit würden den deutschen Unternehmen so viel Schutz vor Klagen wie möglich gewährt, sagte Allgäuer. Es gebe keine 100-prozentige Rechtssicherheit, weil die US-Regierung den Gerichten die Annahme von Klagen nicht verbieten könne. "Jeder, der jetzt noch zögert und überlegt, muss erkennen, dass die Vereinbarung Hand und Fuß hat", sagte der Allianz-Sprecher. Die deutschen Versicherer hätten insgesamt 550 Mill. DM in den Entschädigungsfond eingezahlt. Insgesamt haben die deutschen Unternehmen die Zahlung von fünf Mrd. DM zugesagt, der Bund will fünf Mrd. DM beitragen. Die Stiftungsinitiative hat bislang aber erst drei Mrd. ihres Anteils beisammen.

Auch der Ludwigshafener Chemiekonzern BASF, der sich mit 100 Mill. DM am Stiftungsfond beteiligt hat, begrüßte die Einigung. Allerdings seien die Details der Vereinbarung noch nicht bekannt, und deshalb juristisch noch nicht geprüft, sagte eine Sprecherin. "Man kann nur hoffen, dass sich jetzt noch weitere Unternehmen beteiligen. Dafür setzt sich die BASF seit Monaten ein", sagte sie.

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