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10.02.2002

14:51 Uhr

Mitglieder der Taliban bauen außerhalb des Landes neue Strukturen auf

Afghanistan: Neue Pressegesetze

Die Übergangsregierung in Afghanistan unter Präsident Hamid Karsai geht den Weg der Normalisierung weiter und hat Teile der alten Verfassung von 1964 über die Pressefreiheit wieder in Kraft gesetzt. Nach einer Meldung des Senders Radio Afghanistan vom Samstag wurden die unter den Taliban abgeschafften Teile der früheren Verfassung mit Bezug zu den Medien wieder in Kraft gesetzt.

Reuters KABUL. Journalisten müssten sich aber beim Informationsministerium akkreditieren lassen. Unklar blieb zunächst, ob alle Bereiche - Rundfunk, Fernsehen und Printmedien - erfasst werden. Nach ihrem Machtantritt 1996 hatten die radikal-islamischen Taliban Foto- und Filmaufnahmen aller lebenden Objekte als "unislamisch" verboten. Die Arbeitsmöglichkeiten von Journalisten wurden drastisch eingeschränkt. Strikt verboten waren Interviews mit Frauen. Afghanische Journalisten, die sich an die Regeln nicht hielten, kamen ins Gefängnis. Ausländischen Reportern drohte bei Verstößen Ausweisung.

Unterdessen ließ Karsai, der die im Dezember für sechs Monate eingesetzte Übergangsregierung in Kabul führt, rund 270 gefangene ehemalige Taliban-Kämpfer frei. Bei den Gefangenen handelt es sich Karsai zufolge um einfache Leute aus dem Volk, die sich keiner Verbrechen schuldig gemacht hätten. "Ich habe sie gefragt, ob sie Soldaten werden wollten. Sie haben Nein gesagt. Ich habe sie gefragt, ob sie zurück auf ihre Felder wollten, und da haben sie Ja gesagt", erklärte Karsai. Die Ex-Taliban-Kämpfer sollen 500 000 Afghani (rund zehn Euro) als Starthilfe erhalten.

Mitglieder der Taliban bauen nach Angaben der afghanischen Regierung außerhalb des Landes neue Strukturen auf. Sie wollten sich der Übergangsregierung in Kabul entgegenstellen, sagte Außenminister Abdullah Abdullah am Samstag, er wisse von zwei solchen Organisationen außerhalb Afghanistans. Die Behörden erwarten sich Aufschluss über den Aufenthaltsort von führenden Taliban von Aussagen des festgenommenen ehemaligen Außenministers der Taliban, Mullah Wakil Ahmed Muttawakil. Abdullah sagte, Muttawakil habe sich im pakistanischen Quetta aufgehalten und sich dann - möglicherweise unter Mitwirkung Pakistans - gestellt. Ein Sprecher der Provinz Kandahar sagte dazu: "Natürlich hat er wichtige Informationen: Er war schließlich der Außenminister".

Muttawakil galt als rechte Hand des untergetauchten Taliban-Oberhaupts Mullah Mohammad Omar. Zunächst dessen Student, wurde er nach dem Aufstieg der Taliban zu Omars Fahrer, Vorkoster sowie Übersetzer und schließlich zum Außenminister. Aus Sicherheitskreisen in Kandahar verlautete am Samstag, Muttawakil sei für eine Auslieferung des Extremisten Osama Bin Laden und gegen einen Krieg mit den USA gewesen. Ende 2001 habe er mit Omar gebrochen. Die USA suchen Bin Laden als Drahtzieher der September-Anschläge. Omar hatte ihm Gastrecht gewährt.

Die USA haben inzwischen weitere festgenommene Taliban- Kämpfer ausgeflogen und auf ihrem Stützpunkt Guantanamo auf Kuba interniert. Dort werden jetzt 220 Mann festgehalten und verhört. In Afghanistan haben die USA nach eigenen Angaben 237 Gefangene. Schwierig gestalten sich nach Angaben von US-Brigadegeneral Michael Lehnert die Verhöre, um herauszubekommen, wer Taliban- Kämpfer und wer El-Kaida-Anhänger war. Lehnert sagte: "Viele geben an, zu den Taliban zu gehören, eine kleinere Zahl haben wir als El-Kaida-Leute identifiziert und bei einer recht großen Zahl dazwischen konnten wir ihren Status nicht feststellen."

Der UNO-Sonderbotschafter für Afghanistan, Lakhdar Brahimi, forderte die USA zu einer Beteiligung an der internationalen Friedenstruppe für das von Krieg zerrüttete Land auf. Ein größerer Friedenseinsatz in Afghanistan sei ohne eine Beteiligung der USA schwierig, sagte Brahimi der "Washington Post" (Sonntagausgabe). Nach Gesprächen mit Vertretern des US-Präsidialamtes und des Außenministeriums, in denen er für eine größere US-Militärunterstützung für Afghanistan geworben habe, sei er in diesem Punkt aber ermutigt.

Die Internationale Sicherheitstruppe für Afghanistan ISAF hat ein Mandat der Vereinten Nationen (UNO) und wird derzeit von Großbritannien geführt. Deutschland will sich mit etwa 1000 Soldaten beteiligen. Die bis zu 4500 Mann starke Truppe soll die Arbeit der Übergangsregierung schützen. Ihr Einsatz ist auf die Hauptstadt Kabul und Umgebung beschränkt.

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