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02.04.2003

08:50 Uhr

Mitglieder sollen mobilisiert werden

IG-Metall kündigt „heißen Mai“ an

Die IG Metall hat Bundeskanzler Gerhard Schröder eine übermäßige Belastung der Arbeitnehmer vorgeworfen und für Mai Proteste der Gewerkschaftsmitglieder gegen seine Reformpläne angekündigt.

Reuters BERLIN. "Wir werden wohl einen heißen Mai organisieren können", sagte IG Metall-Vize Jürgen Peters am Mittwoch im Inforadio Berlin-Brandenburg. Ziel seiner Gewerkschaft sei es, notfalls mit der Mobilisierung ihrer Mitglieder die Regierung wieder auf den "richtigen Kurs" zurückzubringen. Die Reformpläne des Kanzlers wie etwa die Herausnahme des Krankengeldes aus der gesetztlichen Krankenversicherung enthielten "eine soziale Schieflage". DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun forderte die Union auf, bei den geplanten Reformen Konsensbereitschaft zu zeigen. "Die CDU darf jetzt nicht alles blockieren", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) dem "Handelsblatt".

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Vorabend bei einem Treffen in Berlin die Chefs wichtiger Gewerkschaften nicht von seinen Reformplänen überzeugen können. Er hatte danach erklärt, er wolle weiter keine Abstriche an den Reformvorhaben zulassen. Gewerkschaftsführer wie DGB-Chef Michael Sommer hatten eingestanden, beide Seiten seien sich nicht näher gekommen. Auch sie kündigten Widerstand gegen die Regierungspläne an.

Peters: Wwerden nun Mitglieder mobilisieren

IG Metall-Vize Peters kündigte an, seine Gewerkschaft werde den Mitgliedern nun ihre Kritik an Schröders Reformpaket vermitteln. Dabei werde sie klar machen, dass diese Pläne eine sozial unausgewogen seien und die Arbeitnehmer unverhältnismäßig stark belasteten. Das werde voraussichtlich auch zu öffentlichen Protesten führen. Angesichts des knappen Zeitplanes des Kanzlers, der die Mehrzahl seiner Reformen bis zur Sommerpause auf den Weg bringen will, werde man wohl einen "heißen Mai" organisieren müssen. Ziel sei nicht, den Kanzler politisch zu beschädigen, sondern die Regierung von einem Kurs abzubringen, den die Gewerkschaften als falsch empfänden.

DIHK-Präsident Braun forderte die Union auf, mit der Regierung bei den Reformen zusammenzuarbeiten. Der Kanzler habe mehrfach gesagt, dass er auf die Union zugehen wolle. "Sie ist also jetzt am Zuge, gute Vorschläge zu machen und das Gespräch anzunehmen", sagte Braun. In einem Gesamtkonzept müsse versucht werden, den Gegensatz zwischen Bundestag und dem Unions-dominierten Bundesrat aufzulösen. Die Politik müsse zu einem ausgewogenen Konzept kommen, auf das sich die Bürger einstellen könnten. "Die Reformaufgaben sind so groß, dass sie wohl nur im Konsens gelöst werden können", sagte Braun.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering äußerte sich gleichwohl zuversichtlich, dass sich Schröder mit seinen auch innerparteilich umstrittenen Vorschlägen durchsetzen wird. "Es wird zu diskutieren und zu streiten sein, aber wir werden das, was der Kanzler vorgegeben hat, beschließen", sagte Müntefering im ZDF. Die Reformvorhaben würden Ende des Jahres, frühestens Anfang 2004 in Kraft treten. Verständnis für die Gewerkschaften äußerte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Werner Schulz. Er sagte im Deutschlandfunk, der Widerstand der Gewerkschaften gegen die Reformpläne sei massiv und in einigen Punkten berechtigt. Das gelte etwa für die Pläne, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auch für ältere Arbeitslose von 32 auf zwölf Monate zu verkürzen. Die Grünen werden sich auf Druck der Basis im Juni auf einem Sonderparteitag mit den Reformvorhaben der Regierung beschäftigen.

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