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23.01.2003

18:04 Uhr

Mitgliederschwund

DGB bleibt beim Kündigungsschutz hart

Die Gewerkschaften sind bei dem Thema der Lockerung von Kündigungsschutzregeln nicht zu Zugeständnissen bereit.

dpa BERLIN. Die Gewerkschaften sind im Streit um die Lockerung des Kündigungsschutzes nach den Worten von DGB-Chef Michael Sommer nicht zu Zugeständnissen bereit. In einem neuen Bündnis für Arbeit wollen sie die Arbeitgeber zu Lehrstellengarantien zwingen, anderenfalls auf eine Ausbildungsabgabe bestehen. "Das ist Konsens in unserer Runde", sagte Sommer nach einer DGB-Bundesvorstandsklausur am Donnerstag in Berlin. Er erneuerte die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer, um damit Bildungs- und Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Nach einer DGB-Bilanz haben die Gewerkschaften im vorigen Jahr rund 200 000 Mitglieder verloren.

Sommer sagte, eine Neuauflage des Bündnisses für Arbeit habe nur dann Sinn, wenn es zu "klar abrechenbaren Vereinbarungen" führe. Dazu müssten die Arbeitgeber allen Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz suchten, eine Stelle anbieten. Dies lasse sich bereits im Herbst überprüfen. Werde die Selbstverpflichtung nicht eingelöst, müsse die Ausbildungsplatzabgabe kommen.

Der DGB-Vorsitzende bekräftigte, Sozialabbau wie die Lockerung des Kündigungsschutzes würden die Gewerkschaften nicht mittragen. Dagegen plädierte Wirtschafts-Staatssekretär Rezzo Schlauch (Grüne) für eine solche Lockerung. "Wir kommen am Kündigungsschutz nicht vorbei, wenn wir das Thema Arbeitsmarkt und Mittelstand ernsthaft anpacken wollen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung (Freitag). FDP-Parteivize Rainer Brüderle warf Sommer vor, er spiele "wieder einmal den Bremser der Nation."

Sommer erwartet, dass der Kanzler im Februar zum neuen Bündnis für Arbeit einlädt. Zu einer Diskussion der wirtschaftlichen Rahmendaten seien die Gewerkschaften bereit. Dabei werde sich zeigen, dass "wir es mit einer anhaltenden Schwäche der Binnenkonjunktur zu tun haben und keinesfalls mit einem Lohnniveau, das die deutsche Exportwirtschaft ausbremst".

Er warnte die Arbeitgeber davor, die Diskussion als "trojanisches Pferd für die Verordnung von Lohnleitlinien oder Entgeltformeln" vorzuschieben. Die Europäische Zentralbank forderte er zu umgehenden Zinssenkungsschritten auf.

Die von der Regierung geplante Zinsabgeltungssteuer ist für Sommer kein Grund, von der Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer abzurücken. Beide Steuern seien "kein Gegensatz", sondern Ausdruck steuerlicher Gerechtigkeit. Zur "Verteidigung des Sozialstaats" vereinbarten die Gewerkschaftsvorsitzenden auf der Klausurtagung eine "Kommunikationsoffensive" mit Aktionen in Ballungszentren zur "Wiederherstellung des sozialen Grundkonsenses". Zum bundesweiten Aktionstag gegen einen Irak-Krieg Mitte Februar wird auch der DGB aufrufen.

Der Mitgliederschwund der Gewerkschaften war im vergangenen Jahr zwar beträchtlich, schwächte sich im Vergleich zu den Vorjahren aber deutlich ab. Zum Jahresende 2002 zählten die acht DGB-Gewerkschaften noch 7,7 Mill. Mitglieder, 2,5 % weniger als ein Jahr zuvor. Die "deutliche Abflachung" bei der Negativentwicklung gibt nach Sommers Ansicht Anlass zur Hoffnung, dass der Rückgang bald endgültig gestoppt sein wird.

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