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16.01.2003

13:25 Uhr

Mittelstands-Entlastung

SPD besteht auf Mindestgewinn-Besteuerung

Die SPD will an der geplanten Besteuerung eines Mindestgewinns von Großunternehmen trotz der Kritik der betroffenen Verbände festhalten. "Die Mindestgewinnbesteuerung stellt sicher, dass Unternehmen Steuern zahlen müssen, wenn sie Gewinne erzielen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, am Donnerstag in Berlin.

HB/dpa BERLIN. Zugleich bestätigte er die Absicht, kleinen und mittelgroßen Unternehmen bis zu einem Sockelbetrag die volle Gewinn-Verlust-Verrechnung zu ermöglichen. Im Gespräch der Finanzpolitiker der Koalition sind nach dpa-Informationen Sockelbeträge zwischen 100 000 und 500 000 ?.

Dagegen stimmt laut Poß die Behauptung mancher Verbandsvertreter in der öffentlichen Expertenanhörung am Vortag im Bundestag nicht, dass die Unternehmen Verluste aus zurückliegenden Jahren künftig nicht mehr mit aktuellen Gewinnen verrechnen dürften. Die von Wirtschaftsverbänden vorgetragene Kritik, Anfangsverluste gerade junger Unternehmen müssten in Gewinnphasen voll verrechenbar sein, "zielt darauf, dass der Staat diesen Unternehmen die von allen Steuerzahlern finanzierte Infrastruktur wie Straßen, Sicherheit, Bildung und anderes zum Nulltarif zur Verfügung stellen soll".

Von der öffentlichen Infrastruktur profitierten alle Unternehmen, die sich daher in Gewinnphasen nicht durch volle Verlustverrechnung der Mitfinanzierung des Gemeinwesens entziehen dürften, so Poß. "Die Mindestbesteuerung ist daher ein wichtiger Beitrag zur Verstetigung der Steuerbasis von Bund, Ländern und Kommunen."

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