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23.01.2002

19:00 Uhr

Möglichen finanziellen Schaden durch Fehler eingeräumt

Riester wehrt sich vor dem Haushaltsausschuss

Der Streit um die korrekte Vergabe von Aufträgen für das EU-Arbeitsmarktförderprogramm "Equal" wird nun doch zu finanziellen Nachteilen für die Bundesrepublik führen. Dies hat Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) gestern vor dem Haushalts- und Finanzausschuss des Bundestages eingeräumt.

pt BERLIN. Zwar seien die Fördergelder für das 514,5-Millionen-Euro Programm nie gefährdet gewesen, erklärte Riester. Nach derzeitigem Stand werde die Kommission aber möglicherweise die Verwaltungskosten nicht erstatten, die während der Tätigkeit der Bonner Firma Europabüro für Projektbegleitung (Efp) bei der Umsetzung des Programms entstanden seien. Während der "Stern" den Schaden in seiner neuen Ausgabe auf vier Millionen Euro beziffert, war im Ministerium gestern von 700 000 Euro die Rede, die bislang an Efp geflossen seien.

Das Arbeitsministerium hatte die Bonner Firma im Sommer vergangenen Jahres ohne Ausschreibung mit den technischen Hilfen für das Programm betraut, nachdem eine zuvor erfolgte Ausschreibung gerichtlich gestoppt worden war. Erst als Rechtsbedenken der EU-Kommission gegen die Beleihung von Efp bekannt wurden, entzog Riester Efp Ende des vergangenen Jahres den Auftrag. Der Minister will die bereits an Efp geflossenen Gelder nun durch Einsparungen im eigenen Etat aufbringen. Außerdem lässt er Regressmöglichkeiten prüfen.

Erneut wies Riester vor dem Ausschuss den Vorwurf zurück, er habe bei der Auftragvergabe an Efp Bedenken der EU-Kommission missachtet. Vielmehr sei er bei der Beleihung von Efp einer eindeutigen Empfehlung seiner Fachabteilung gefolgt. Sie habe ihm damals schon bekannte Bedenken der EU-Kommission verschwiegen. Als ihn die Tragweite dieser Rechtsbedenken bekannt geworden sei, habe er unmittelbar gehandelt und umgehend Konsequenzen gezogen.

Im Dezember hatte Riester drei führende Beamte der zuständigen Fachabteilung von ihren Aufgaben entbunden, da sie ihn ungenügend informiert hätten und der Verdacht von Unregelmäßigkeiten bei der Auftragvergabe entstanden sei.

Der ehemalige Mitarbeiter des Arbeitsministeriums Peter Clever äußerte gestern erneut Bedenken, ob diese Entscheidung gerechtfertigt war. Er verwies auf einen Bericht des Arbeitsministeriums an den Haushalts- und den Sozialausschuss. In dem Bericht, der dem Handelsblatt vorliegt, wird ausgeführt, dass die Beleihung von Efp ohne Ausschreibung seinerzeit als einzig möglicher Weg angesehen wurde, die hohen Anforderungen der Kommission an das "Equal"-Programm zu erfüllen. Es habe einen engen, unauflösbaren Zusammenhang gegeben zwischen hoheitlichen Aufgaben, für deren Erfüllung keine Ausschreibung nötig sei, und den technischen Hilfen. Öffentlich hatte das Arbeitsministerium dagegen bislang erklärt, der Anteil der hoheitlichen Aufgaben an dem Efp-Auftrag sei so klein gewesen, dass nicht auf eine Ausschreibung hätte verzichtet werden können. Clever sieht in dem Bericht einen Beleg dafür, dass Riester seine Mitarbeiter zu Unrecht dem Frieden mit der Kommission geopfert habe.

Der "Stern" berichtete gestern, dem Minister sei entgegen seiner Aussage vor dem Ausschuss schon im Sommer 2001 klar gewesen, dass die Beleihung von Efp Risiken berge. Dies gehe aus einem vertraulichen Vermerk hervor. Danach habe Riesters Staatssekretär Werner Tegtmeier bereit am 6. Juni auf "juristische und politische Risiken" hingewiesen.

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