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22.01.2003

12:49 Uhr

Möglicherweise weitere illegale Zuwendungen

NRW-FDP rutscht immer tiefer in Spendensumpf

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft verdächtigt die nordrhein-westfälische FDP, auch in den Jahren 1996 bis 1998 und 2001 hohe Spendensummen unzulässig gestückelt zu haben.

Reuters DÜSSELDORF/BERLIN. Der Leitende Oberstaatsanwalt Hans-Reinhard Henke sagte am Mittwoch, es bestehe der Anfangsverdacht, dass Spenden "jährlich im fünfstelligen Bereich" gestückelt worden seien. Das Ermittlungsverfahren sei daher ausgeweitet worden. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der nordrhein-westfälische Landtag und der ehemalige FDP-Landesvorsitzende Jürgen Möllemann selbst seien bereits am Freitag darüber informiert worden. Eine Sprecherin der Bundestagsverwaltung sagte, die Behörde prüfe mit Blick auf das Parteiengesetz alle neuen Hinweise auf Verstöße. Die Bundes-FDP äußerte sich am Mittwoch zunächst nicht zu den Vorgängen um Möllemann. Mit der Ausweitung der Ermittlungen könnten den Liberalen jedoch neue Zahlungen an Thierse drohen.

Parteiintern wächst indes der Unmut darüber, dass Möllemann knapp zwei Wochen vor den Wahlen in Hessen und Niedersachsen wieder auf die politische Bühne zurückgekehrt ist und Aufmerksamkeit in den Medien genießt. Am Dienstag hatte sich der von der FDP-Spitze entmachtete frühere Spitzenpolitiker in einer Anhörung zum Ausschlussverfahren vor der Landtagsfraktion in Düsseldorf verteidigt. Wenige Stunden später hatte er auf einer öffentlichen Veranstaltung gedroht, eine eigene Partei zu gründen, falls die FDP ihn ausschließe.

Henke sagte weiter, die Staatsanwaltschaft sei bei ihren Ermittlungen zu den Jahresabschlüssen 1999 und 2000 der NRW-FDP auf Indizien gestoßen, die auf unzulässige Spendenpraktiken bereits seit 1996 hindeuteten. Die Abschlüsse vor 1996 würden nicht untersucht, "da sich hier die Verjährungsfrage stellt".

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte im November ein Ermittlungsverfahren wegen finanzieller Ungereimtheiten in der NRW-FDP in den Jahresabschlüssen 1999 und 2000 eingeleitet. Die Ermittlungen richten sich gegen Möllemann, den ehemaligen Landesgeschäftsführer Hans-Joachim Kuhl und eine dritte Person aus dem Umfeld der FDP. FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt hatte zuvor auf Konten der des NRW-Landesverbandes aus diesem Zeitraum verschleierte Spenden in Höhe von rund 600 000 ? entdeckt. Ein Sprecher der nordrhein-westfälischen FDP sagte, er könne noch keine Angaben zur Ausweitung der Ermittlungen machen. Die Landespartei habe erst über die Medien davon erfahren.

Wegen möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz könnten der FDP nun weitere Zahlungen an die Bundestagsverwaltung drohen. Die Partei hat bereits 873 000 ? in Zusammenhang mit dem israel-kritischen Flugblatt Möllemanns aus dem Bundestagswahlkampf an Thierse überwiesen und hatte damit ihre knappen Kassen weiter strapaziert. Eine Bundestagssprecherin sagte, über weitere Zahlungen oder Rückzahlungen von Beträgen gebe es keine Auskunft, solange die Prüfungen andauerten. Die FDP hat bei Thierse die Rückzahlung der 873 000 ? beantragt, da Möllemann vor Gericht erklärt hatte, das Geld stamme aus seinem Privatvermögen.

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