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26.07.2000

18:11 Uhr

afp BRÜSSEL. Die Europäische Kommission will beim öffentlichen Nahverkehr in der EU einen "kontrollierten Wettbewerb" erreichen, in dessen Rahmen Monopole wie in Berlin oder Paris aber weiter bestehen bleiben können. Das sieht ein von Verkehrs-Kommissarin Loyola de Palacio ausgearbeitetes Regelwerk vor, dem die Kommission am Mittwoch in Brüssel zustimmte. Die Öffnung der Nahverkehrsmärkte soll demnach einher gehen mit dem "Schutz des öffentlichen Interesses". Bei den regionalen Verkehrsmärkten sollen neue Anbieter "echte Zugangsmöglichkeiten zum Markt" eingeräumt bekommen; dazu sollen über ein Ausschreibungsverfahren Exklusivrechte zur Nutzung der Netze "in angemessener, offener und nicht benachteiligender Form" vergeben werden.

Um das öffentliche Interesse zu gewährleisten, müssen sich die Firmen den EU-Vorgaben zufolge verpflichten, ausreichende Verkehrsdienstleistungen anzubieten. Darin enthalten sein müssen die Versorgung der ländlichen Gebiete, Pünktlichkeit und Sicherheit. Nachdem mehrere EU-Staaten sich gegen eine vollständige Liberalisierung ausgesprochen hatten, sieht die Neuregelung indes zahlreiche Ausnahmen von der Pflicht zur Ausschreibung vor. Damit können die Nahverkehrs-Monopole der öffentlichen Verkehrsbetriebe in Berlin und der Mehrzahl der anderen deutschen Großstädte unangetastet bleiben. In Frankreich dürfte das Monopol der Pariser Gesellschaft Régie autonome des transports parisiens (RATP) weiter bestehen, ebenso das De-facto-Monopol der staatlichen Eisenbahngesellschaft Société nationale des chemins de fer (SNCF).

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