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04.02.2001

13:32 Uhr

Müller lehnt Gesetzentwurf Riesters ab

Streit um Betriebsverfassung droht zu eskalieren

Der Streit in der Bundesregierung um die Reform der Betriebsverfassung droht zu eskalieren. Wirtschaftsminister Werner Müller erteilte dem Entwurf von Arbeitsminister Walter Riester am Wochenende eine klare Absage. Unterstützung erhielt er von der FDP, die die Bundesregierung aufforderte, das Gesetzesvorhaben auf Eis zu legen.

ap BERLIN. Der DGB stellte sich dagegen hinter Riesters Pläne und warnte den parteilosen Wirtschaftsminister davor, einen "Prestigekonflikt" zu provozieren.

Der "Spiegel" zitierte Müller mit den Worten: "Diesem Gesetz stimme ich nicht zu." Die Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes soll bereits am 14. Februar im Kabinett verabschiedet werden. Falls der Streit bis dahin nicht geklärt sei, wolle Müller Bundeskanzler Gerhard Schröder bitten, den Entwurf von der Tagesordnung zu streichen, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin. Schröder müsse seinem Wirtschaftsminister in dieser Frage den Rücken stärken, forderte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dirk Niebel. Der Reformentwurf führe nicht zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts, sondern stranguliere und reguliere.

Der Wirtschaftsminister kritisiert vor allem, dass durch die geplante Ausweitung der Mitbestimmung kleine und mittlere Unternehmen mit zusätzlichen Kosten und Verfahren belastet würden. Besonders mittelstandsfeindlich sei, dass Unternehmen mit 101 bis 150 Beschäftigten die Zahl der Betriebsratsmitglieder von derzeit fünf auf sieben erhöhen sollten. Umstritten ist auch die geplante Freistellung von zusätzlichen Betriebsräten in Unternehmen bis zu 1 000 Beschäftigten.

Engelen-Kefer kritisiert Müller

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer stärkte Riester im Kabinettsstreit erneut den Rücken: "Der Wirtschaftsminister ist das Problem. Was Müller vorschlägt - etwa Quoten für die Wahl von Betriebsräten - ist für die Gewerkschaften nicht verhandelbar", sagte sie dem Nachrichtenmagazin "Focus". Wenn sich der Streit zu einem "Prestigekonflikt" ausweite, sei Müller dafür verantwortlich. "Unterliegt er in der Auseinandersetzung, hat er sich das selbst zuzuschreiben", betonte Engelen-Kefer.

Der stellvertretende IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters warf Müller vor, er lege es bewusst auf eine Kraftprobe mit Riester an. Der Wirtschaftsminister spekuliere wohl, der "Kanzler könne sich eine weitere Kabinettsumbildung nicht erlauben". Müller müsse aufpassen, "dass er als oberster Lobbyist der Industrieverbände die Rechnung nicht ohne den Wirt macht und die Latte zu hoch legt".

Kosten angeblich 2,7 Mrd. DM

Nach dem "Spiegel"-Bericht wird die Reform der Betriebsverfassung die Unternehmen jährlich mindestens 2,7 Mrd. DM kosten. Das gehe aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft hervor. Allein der Plan, die Mitbestimmungsgremien in Betrieben mit mehr als 100 Beschäftigten auszuweiten, würde Kosten von knapp einer Mrd. DM verursachen.



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