Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

21.02.2003

12:37 Uhr

Müntefering bleibt stur

Grüne legen Eckpunkte zu Kündigungsschutz vor

Die Grünen haben ihre Eckpunkte für eine Reform des Kündigungsschutzes vorgelegt und sind damit auf Konfrontationskurs zu weiten Teilen der SPD gegangen. Eine Änderung des Kündigungsschutzes sei ein wichtiger Baustein beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, heißt es in einem Eckpunktepapier, das die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thea Dückert und der Wirtschaftsexperte der Fraktion, Fritz Kuhn, am Freitag in Berlin vorlegten.

Reuters BERLIN. In ihm plädieren die Grünen unter anderem dafür, die Regeln für die Sozialauswahl zu ändern und den Kündigungsschutz für Berufseinsteiger zu lockern. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering lehnte Änderungen an den bestehenden Regeln erneut ab. "Kündigungsschutz und Flächentarifvertrag haben sich bewährt", sagte er der "Berliner Zeitung".

"Wir wollen alle Chancen ausloten, Bewegung in den Arbeitsmarkt zu bringen", erklärten die beiden Grünen-Politiker und begrüßten gleichzeitig ausdrücklich die Vorschläge, die Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) zur Lockerung des Kündidungsschutzes gemacht hatte. Die Grünen schlagen vor, die Regeln für die Sozialauswahl bei Entlassungen so zu ändern, "dass das Unternehmen nicht alle Leistungsträger kündigen muss". Für Arbeitslose und Berufseinsteiger müsse der Kündigungsschutz insoweit gelockert werden, dass die Bewährung im Beruf wichtiger werde als ein voller Schutz vor Entlassung vom ersten Tag an.

Bei Betrieben von fünf bis 20 Beschäftigten wollen die Grüne ein Gleitzone einrichten. Steigt der sechste Arbeitnehmer in das Unternehmen ein, soll der erste vollen Kündigungsschutz erhalten. Eine ähnliche Regelung hatte zuvor schon Clement angeregt. Darüber hinaus plädieren die Grünen dafür, im Gesetz klare Abfindungsregeln zu fixieren. Arbeitnehmer sollten das Recht bekommen, sich für eine Sozialabfindung zu entscheiden, ohne dass dafür eine Klage notwendig sei, erklärten die beiden Grünen-Politiker.

Müntefering sagte zu den Überlegungen der Grünen: "Jeder kann seine Meinung sagen." Er glaube, dass Deutschland im Moment vor der Richtungsentscheidung stehe, ob es auch weiter starke Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gebe oder ob man versuche, das auszuhebeln. "Ich streite dafür, dass das nicht passiert", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×