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14.02.2001

16:18 Uhr

"Mutter-Tochter-Modell ist angemessene Lösung"

Rheinische Sparkassen bedingt für WestLB-Teilung

Im Streit mit der Europäischen Kommission um die Garantien für den öffentlich-rechtlichen Bankensektor machen die Sparkassen im Rheinland ihre Zustimmung zu einer Spaltung der WestLB von Bedingungen abhängig.

vwd DÜSSELDORF. Nötig seien rechtliche Sicherheit über die Haftungsgrundlagen der Institute und eine Lösung der Auseinandersetzung um die Nutzung des landeseigenen Wohnungsbauvermögens durch die WestLB, betonte der Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes, Karlheinz Bentele, am Mittwoch in Düsseldorf. In dem vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg anhängigen Vermögensstreit um milliardenschwere Rückzahlungen seien die Sparkassen auch zu einer außergerichtlichen Einigung bereit.

Bentele sagte, das so genannte "Mutter-Tochter-Modell" einer Teilung der Westdeutschen Landesbank Girozentrale (WestLB) in ein öffentlich-rechtliches und ein privatwirtschaftliches Institut sei eine "angemessene Lösung" der Probleme der größten deutschen Landesbank. Diesen Ansatz habe auch Brüssel als ersten Schritt in die richtige Richtung akzeptiert. Bei den noch offenen Fragen gehe es im wesentlichen um die Gewichtung der beiden WestLB-Teile, wobei die EU-Kommission offenbar die private Tochter mit vier Fünfteln der Aktivitäten ausstatten und ein Fünftel beim Mutterhaus belassen wolle. Darüber hinaus seien vor allem Reichweite und Inhalt der geplanten Patronaterklärung für die WestLB AG Gegenstand der "heftigen Diskussionen".

Es sei erfreulich, dass jetzt endlich Vorschläge auf dem Tisch lägen, sagte Bentele. "Es war wahrscheinlich falsch, so lange nicht mit konkreten Angeboten zu arbeiten." Zustimmung der 49 rheinischen Sparkassen zum Teilungsmodell gebe es aber nur, wenn die Frage der Rechtssicherheit und die Problematik um das Vermögen der landeseigenen Wohnungsbauförderungsanstalt (WfA) geklärt seien. Die Sparkassen wollen laut Bentele so lange wie möglich am Status der Anstalten des öffentlichen Rechts mit Anstaltslast und Gewährträgerhaftung festhalten. Bei den Fragen, bei denen sie ein Mitspracherecht hätten, wollten sie so schnell wie möglich Antworten geben.

Zinssumme steigt

Der Verbandspräsident drängte alle Beteiligten zur Eile, da sich die Zinssumme auf das der WestLB übertragene WfA-Vermögen, das die Bank nach den Vorstellungen der Europäischen Kommission an das Land Nordrhein-Westfalen zurückzahlen muss, ständig erhöhe: "Jeden Tag tickt die Uhr." Inzwischen belaufe sich die Gesamtsumme auf drei  Mrd. DM. Die Kommission sieht in der Übertragung des Vermögens eine verbotene Beihilfe. Als Beihilfe werten außerdem die privaten Banken die öffentlichen Garantien für die Sparkassen und Landesbanken und haben deswegen in Brüssel geklagt.

Die Existenz der Landesbanken bezeichnete der Verbandspräsident als weiterhin notwendig für den Sparkassensektor. Die Zentralinstitute hätten vielfältige Aufgaben zu erfüllen, die eine Kasse allein nicht leisten könne, etwa bei der Beratung von Börsengängen, bei der strukturellen Finanzierung oder bei der Kreditfinanzierung mittelständischer Unternehmen, betonte Bentele. Aber auch die Sparkassen seien unverzichtbar - über diese Feststellung bestehe in Nordrhein-Westfalen breiter politischer Konsens.

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