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14.04.2015

16:29 Uhr

Arbeitnehmermitbestimmung

Banger Blick nach Frankfurt

VonCatrin Gesellensetter

PremiumDie im Ausland beschäftigten Mitarbeiter müssen berücksichtigt werden, wenn es darum geht, den Aufsichtsrat der Deutschen Börse zu besetzen: So urteilte das Landgericht Frankfurt. Der Streit geht nun in die zweite Runde.

Der Hauptsitz der Deutsche Börse AG in Eschborn bei Frankfurt am Main. dpa

Unruhige Zeiten

Der Hauptsitz der Deutsche Börse AG in Eschborn bei Frankfurt am Main.

MünchenEntscheidend ist die Größe. Zumindest in der Unternehmensmitbestimmung. Wann ein deutsches Unternehmen einen Aufsichtsrat bilden und wie es ihn besetzen muss, definiert das Gesetz sehr klar: Kapitalgesellschaften mit mehr als 500 Arbeitnehmern haben das Gremium zu einem Drittel mit Arbeitnehmervertretern zu besetzen; in Unternehmen mit mehr als 2000 Beschäftigten muss die Hälfte der Aufsichtsräte aus dem Arbeitnehmerlager stammen.

Fast ebenso klar war für Juristen bisher, dass die Ermittlung dieser Schwellenwerte nach dem Territorialitätsprinzip erfolgte, also nur in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer zu berücksichtigen waren. Im Ausland angestellte Mitarbeiter hingegen blieben außen vor.

Ein Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Az. 3–16 01/14)...

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