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25.10.2016

14:57 Uhr

„Existenzbedrohend für Mittelständler“

CDU-Wirtschaftsrat schlägt wegen Insolvenzanfechtung Alarm

VonHeike Anger

PremiumEs ist schon über ein Jahr her, dass sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf zur Reform der Insolvenzanfechtung verständigt hat. Doch seitdem geht es nicht voran. Nun mahnt der CDU-Wirtschaftsrat zur Eile.

Wichtiges Vorhaben hängt im Bundestag fest. Reuters

Reichstagsgebäude in Berlin

Wichtiges Vorhaben hängt im Bundestag fest.

BerlinDas Vorhaben hängt im parlamentarischen Verfahren fest. Vor allem geplante Privilegien der öffentlichen Hand sind umstritten. Nun schlägt der Wirtschaftsrat der CDU Alarm: „Noch strittige Punkte müssen unverzüglich einer Lösung zugeführt werden“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, dem Handelsblatt. Der Mittelstand habe nicht die Zeit, eine Lösung auszusitzen. „Für mittelständische Unternehmen besteht nicht nur eine fatale Rechtsunsicherheit, vielmehr kann die aktuell noch geltende Regelung gerade für diese zur Existenzbedrohung werden“, warnte Steiger.

Nach geltendem Recht können Insolvenzverwalter bereits geleistete Zahlungen von Pleitefirmen durch Anfechtung rückgängig machen – und das rückwirkend für die letzten zehn Jahre vor Eröffnung des...

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