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16.01.2017

13:51 Uhr

Fälle des Bundesverfassungsgerichts

Das müssen die Karlsruher Richter dieses Jahr entscheiden

VonHeike Anger

PremiumNPD-Verbotsverfahren, Tarifeinheitsgesetz, Ceta: Auf die Republik kommen in diesem Jahr wichtige Urteile zu. Ein besonders kurioser Fall wird Anfang des Jahres in Karlsruhe entschieden. Im Fokus: der Bayer-Konzern.

Hohe Arbeitsbelastung für die Verfassungshüter. dpa

Karlsruher Richter

Hohe Arbeitsbelastung für die Verfassungshüter.

BerlinOb NPD-Verbotsverfahren, Handelsabkommen Ceta oder Tarifeinheitsgesetz – die Karlsruher Richter haben im Jahr 2017 gewichtige Themen auf dem Tisch. So will das Bundesverfassungsgericht bereits in einer Woche verkünden, ob die rechtsextreme Partei NPD verboten wird (Az. 2 BvB 1/13). Der Bundesrat hatte Ende 2013 im Auftrag der Bundesländer eine entsprechende Klage eingereicht.

Für die Verfassungshüter geht es um eine besondere Herausforderung. Denn vor 13 Jahren scheiterte ein erstes NPD-Verbotsverfahren aus Verfahrensgründen – weil V-Leute des Verfassungsschutzes in der damaligen Partei aktiv waren. Nun müssen die Richter entscheiden, ob die NPD darauf aus ist, „die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen...

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