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22.09.2015

08:54 Uhr

Flüchtlingskrise

Lockerung des Vergaberechts hat ihre Tücken

VonHeike Anger

PremiumZahlreiche Bundesländer lockern in der Flüchtlingskrise ihr Vergaberecht. Trotz aller Dringlichkeit: Erhebliche Fehlentwicklungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sind mit diesen Erlassen programmiert.

Bild aus dem Dezember 2014: Um die Erstellung neuer Unterkünfte zu beschleunigen, lockern viele Ländern inzwischen ihre Vergaberichtlinien. dpa

Wohncontainer-Unterkunft in Berlin

Bild aus dem Dezember 2014: Um die Erstellung neuer Unterkünfte zu beschleunigen, lockern viele Ländern inzwischen ihre Vergaberichtlinien.

BerlinAls Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jüngst durch das Flüchtlings-Chaos von Heidenau schritt, versprach sie zur Bewältigung der Krise eine schnelle Anpassung des Vergaberechts. Denn während die Flüchtlingszahlen drastisch steigen, ringen Bund, Länder und Kommunen vor allem mit komplizierten deutschen Vorgaben.

Tatsächlich hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bereits eine Art Beschleunigungserlass für öffentliche Aufträge bei der Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden herausgegeben. Pikant: In der Finanzkrise gab es 2009 eine vergleichbare Lockerung des Vergaberechts – die der Bundesrechnungshof später als Einschränkung von Wettbewerb und Transparenz scharf gerügt hat.

In der Regel müssen öffentliche Aufträge ausgeschrieben werden, um in einem ausgeklügelten...

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